Archiv

Archiv: Juli, 2018

Zu den Meldungen über ein italienisches Schiff, das Geflüchtete zurück nach Libyen gebracht hat, erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und Luise: Gestern Abend hat die Asso Ventotto, ein Frachtschiff unter italienischer Flagge, aus Seenot gerettete Geflüchtete zurück nach Libyen gebracht. Auch dieses Frachtschiff ist völkerrechtlich verpflichtet, gerettete Menschen in einen sicheren …

Zum Inkrafttreten des „Familiennachzugsneuregelungsgesetz“ für subsidiär Schutzberechtigte am 1. August erklärt Luise: Die Große Koalition hat aus dem grundrechtlichen Anspruch auf Familiennachzug eine Lotterie gemacht. Dadurch wird aus dem Grundrecht auf Familie ein Gnadenrecht des Staates. Die Rangfolge der im Gesetz genannten humanitären Kriterien für den Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ist nach wie vor unklar …

Seenotrettung/Lifeline Mit dem Vorwurf, die humanitären Seenotrettungsorganisationen seien ein „Pullfaktor“ für die Flucht über das Mittelmeer, wird die zivile Seenotrettung immer weiter kriminalisiert. Schiffe werden beschlagnahmt, Kapitäne vor Gericht gestellt, Booten wird die Einfahrt in sichere Häfen verweigert. Mit Blick auf die massive Gewalt in Libyen, den zahlreichen Konflikten in Europas Nachbarschaft und den vielen …

Die Grünen lehnen den Gesetzentwurf von Innenminister Horst Seehofer (CSU) ab, mit dem Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsländer ausgewiesen werden sollen. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion, Luise Amtsberg, erklärt die Gründe. Frau Amtsberg, warum sperren sich die Grünen dagegen, die Maghreb-Staaten und Georgien als sicher auszuweisen? AMTSBERG Das Mittel des sicheren Herkunftsstaates …

Zur rechtswidrigen Abschiebung des afghanischen Flüchtlings Nasibullah S. aus Mecklenburg-Vorpommern erklärt Luise: „Es reicht nicht, wenn Minister Seehofer einen völlig offensichtlichen Fehler des ihm unterstehenden BAMF einräumt. Er muss daraus auch Konsequenzen ziehen, wenn er tatsächlich die Einhaltung der Gesetze garantieren will. Nasibullah S. unverzüglich zurück nach Deutschland zu holen, wie es das BAMF nun …

Zur offiziellen Veröffentlichung des sogenannten „Masterplans Migration“ des Bundesinnenministers Horst Seehofer, erklären Filiz Polat, Sprecherin für Migration und Integration, und Luise: Ob als CSU-Parteivorsitzender oder als Minister für Inneres und Heimat: Seehofers Mantra von Ordnen, Steuern und Begrenzen liefert keine Ansätze, um Migration als Chance zu gestalten. Auch, dass das Papier keine Regierungsmeinung, sondern lediglich …