Terminanfragen im Rahmen des Familiennachzug

Es kann kaum wundern, dass sich von den 34.000 Terminanfragen für Visaanträge im Rahmen des Familiennachzugs zu subsidiaritär Geschützten, die derzeit bei Deutschen Auslandsvertretungen vorliegen, die große Mehrheit, nämlich knapp 31.000 auf die Anrainerstaaten um Syrien verteilen.

Die Antragsannahme und Bearbeitungskapazitäten der Auslandsvertretungen sind – allen Forderungen nach Personal- und Mittelaufstockungen zum Trotz – gerade angesichts dieser Ungleichverteilung von Anfragen begrenzt.

Hinzu kommt die seit dem 01. August neu geschaffene komplizierte Verfahrensregelung, bei der die Botschaften ein wichtiges Nadelöhr neben den zuständigen Ausländerbehörden sowie dem Bundesverwaltungsamt darstellen.

Die Unklarheit über die Abläufe und Zuständigkeiten unter den beteiligten Stellen führt zu einer de facto Verlängerung der Wartezeit für Betroffene auf einen Nachzug zu ihren Angehörige auf viele Jahre. Vor dem Hintergrund, dass Geflüchtete durch die zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs ohnehin schon hohe Wartezeiten erleiden mussten, ist dieses Bürokratiemonster und die neu eingeführte Deckelung auf 1.000 Menschen pro Monat menschenrechtlich und integrationspolitisch nicht vertretbar.

Ein unerträglicher Zustand, zumal wenn es unbegleitete Kinder, die getrennt von ihren Eltern ausharren müssen, betrifft. Dass die Bundesregierung gerade zu dieser Gruppe keine Auskunft geben kann ist traurig und bezeichnend. Die Bundesregierung setzt ihre Priorität darauf, jeden Zuzug zu begrenzen, das Schicksal von Kindern und Familien ist für sie zweitrangig.

Es ist haltlos und unwürdig, dass die Bundesregierung aus einem Grundrecht ein willkürlich angewandtes Gnadenrecht macht.

Hier findet ihr die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage.

Zeit online hat davon berichtet.