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Archiv: Juni, 2018

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das, was die „Lifeline“ und vor allen Dingen die Menschen auf diesem Schiff in den letzten Tagen erleben mussten, ist in so vielen Punkten unwürdig und beschämend; man kann es nicht zusammenfassen. Sechs Tage unter schlimmsten Bedingungen einfach nur, weil Europa sich nicht einigen konnte, wer zuständig ist! Die …

Zu den jüngsten Entwicklungen bezüglich des Seenotrettungsschiffs „lifeline“ erklären Luise, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Manuel Sarrazin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Wir sind froh und erleichtert, dass die lifeline nun in einen maltesischen Hafen einlaufen kann und somit die akute Gefahr für die Menschen abgewendet wurde. Wir bedanken uns bei den sieben aufnehmenden EU-Staaten, für die …

Derzeit sind rund 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Terror und politischer Verfolgung – und auch immer häufiger aufgrund der Folgen der Klimakrise und Armut. Die Aufnahme von Geflüchteten ist eine völkerrechtliche und humanitäre Verpflichtung. Dabei erreicht Deutschland und Europa nur der kleinste Teil der globalen Flüchtlingsbewegung. Die allermeisten, die ihre Heimat verlassen …

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen wurde heute das Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge verabschiedet, hierzu erklär Luise: Familien gehören zusammen. Doch die Große Koalition beschränkt das Recht auf gemeinsames Zusammenleben der Familie auf 1000 Menschen pro Monat. Damit verwandelt die Große Koalition ein zentrales Grundrecht in ein Gnadenrecht, das nicht mehr …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Debatte ist schwierig, nicht nur weil die Große Koalition ein Gesetz, das die Lebenswirklichkeit von Tausenden von Menschen massiv berührt, innerhalb von acht Ta¬gen durch dieses Parlament peitscht – das ist das eine –; sie ist auch deswegen schwierig, weil unter anderem die FDP diese wichtige Debatte förmlich …

   Die Süddeutsche Zeitung, Stuttgarter Nachrichten, Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Spiegel Online, Focus Online und der Bayerische Rundfunk haben berichtet.   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf ist schmerzhaft, aber die Debatte hier, die ist es eben auch. Wir haben es gerade gehört: viel Lärm um nichts, Theater in der Koalition. Ich meine, wir reden hier über Menschen. …

„Der Innenausschuss hat sich auf Vorschlag der Grünen Fraktion darauf verständigt, dass es weitere Sondersitzungen des Innenausschusses zu den Missständen im BAMF geben wird. Minister Seehofer und Bamf-Präsidentin Cordt haben in der ersten Sondersitzung des Innenausschusses zwar Aufklärungswillen erkennen lassen. Dennoch bestehen weiterhin viele Fragen. Wir brauchen unverzügliche und umfassende Aufklärung. Für die nächste Sondersitzung …

Im Rahmen der Vorkommnisse in der Bremer Außenstelle des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat die Grüne Bundestagsfraktion eine Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages beantragt und hierfür einen umfänglichen Fragenkatalog eingereicht, die Licht ins Dunkle bringen sollen. Das Innenministerium hat nun unseren Fragenkatalog schriftlich beantwortet. Der Fragenkatalog kann hier abgerufen werden. Statt weiter Überschriften zu produzieren, …

Am Dienstag hat der Innenausschuss unter großer medialer Aufmerksamkeit in der von uns beantragten Sondersitzung über 5 Stunden zu den Vorgängen und Missständen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge getagt. Im Vorfeld hatte uns das Ministerium alle angeforderten Berichte zugeleitet und auch unseren Fragenkatalog schriftlich beantwortet. Der Fragenkatalog kann hier abgerufen werden. Durch diese Sitzung …