Zum an diesem Wochenende tagenden Koalitionsausschuss erklärt Luise: „Es ist gut, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende am Wochenende eine Einigung in der Frage der Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Menschen aus den griechischen Hotspots erzielen will. Wir haben einen Antrag dazu eingebracht, der von den Koalitionsfraktionen noch am Mittwoch mit Verweis auf die Notwendigkeit einer europäischen Lösung abgelehnt …
„Das Verfahren ist viel zu bürokratisch durch die Beteiligung von drei verschiedenen Behörden, es ist behäbig und intransparent“, kritisierte Grünen-Migrationsexpertin Luise Amtsberg. Wenn das Kontingent seit Mitte vergangenen Jahres nicht mehr ausgeschöpft werde, müsse es in die Folgemonate übertragen werden. „Wir Grüne fordern, den Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige wieder vollumfänglich zu ermöglichen“, erklärte sie. Das …
Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), wonach Spanien in seiner Exklave Melilla Migrantinnen und Migranten bei Grenzübertritt umgehend nach Marokko zurückweisen darf, erklärt Luise: „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte macht den Zaun um Europa noch engmaschiger. Der EGMR legitimiert die Zurückweisungen von Asylsuchenden aus der Enklave Melilla mit Bezug auf legale Zugangswege. …
Zur Verleihung des diesjährigen Amnesty-Menschenrechtspreises an die Crew des Seenotrettungsschiffs „Iuventa“ erklärt Luise gemeinsam mit Margarete, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Luise: „Wir freuen uns über diese Anerkennung und Würdigung der „Iuventa“. Über 14.000 Menschen hat die Crew des Schiffes vor dem Ertrinken gerettet, dafür gebührt ihr unser aller Dank. Was sich nun schon seit Jahren …
Am 13.01.20 war Luise mit Politiker*innen aus deutschen und europäischen Kommunen zu Gast in der Bundespressekonferenz. Anwesend waren Leoluca Orlando, Bürgermeister der sizilianischen Stadt Palermo, Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert und Miriam Koch, Abteilungsleiterin für Migration und Integration der Stadt Düsseldorf. Sie forderten gemeinsam die unkomplizierte Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen im Mittelmeer. Die Kommunalpolitiker*innen …
Zur menschenunwürdigen Situation der Schutzsuchenden auf den griechischen Inseln erklären Claudia Roth und Luise: „Noch immer harren tausende Menschen unter katastrophalen Zuständen in völlig überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln aus. Die europäischen Regierungen nehmen diese Orte der Unmenschlichkeit wissentlich in Kauf – Orte, an denen die Würde von Menschen systematisch verletzt, die elementarsten Menschenrechte …
Zum in Genf erstmalig stattfindenden Globalen Flüchtlingsforum erklärt Luise: Deutschland und die EU-Mitgliedsstaaten müssen mehr tun, um die Länder des globalen Südens zu entlasten. Laut den Vereinten Nationen sind weltweit so viele Menschen auf der Flucht wie noch nie seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Kriege und Gewalt sowie auch der Klimawandel haben bereits 71 Millionen …
Zum Innenministerrat in Luxemburg erklärt Luise: Auch wenn der Gipfel keine grundlegende Neuausrichtung gebracht hat, war das Treffen, nach dem Ministertreffen auf Malta, ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Die auf Malta gelungene Schaffung eines vorübergehenden Mechanismus zur Verteilung von aus Seenot Geretteten war überfällig. Das Umherirren ziviler Seenotrettungsschiffe im Mittelmeer der letzten Monate …
Zur geplanten Sammelabschiebung nach Afghanistan erklären Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik, und Luise: „Die für den Dienstag avisierte Sammelabschiebung nach Afghanistan widerspricht sämtlichen menschenrechtlichen Grundsätzen. Afghanistan ist nach wie vor eines der unsichersten Länder der Welt. Selbst die Gewerkschaft der Polizei fordert ein Ende des Einsatzes der Bundespolizei in Afghanistan, weil das Sicherheitsrisiko für die Beamten zu hoch ist. …
Zur Reise des Bundesinnenministers in die Türkei und nach Griechenland erklären Luise und Claudia Roth: „Von Minister Seehofer erwarten wir mehr Einsatz dafür, dass den vielen Geflüchteten, die weiter unter unmenschlichen Bedingungen in den überfüllten Hotspots leben, umgehend geholfen wird. Die Bundesregierung sollte dem griechischen Wunsch nach Unterstützung bei der Bearbeitung von Asylanträgen nachkommen. Auch …