Zu den Ergebnissen der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses erklärt Luise: „Wir begrüßen die späte Einsicht der Bundesregierung, dass es europäische Lösungen statt nationaler Alleingänge in der Flüchtlingspolitik braucht. Dass dem Bundesinnenminister zusammen mit einer Koalition der Willigen gelungen ist einen vorübergehenden Mechanismus zur Verteilung von aus Seenot Geretteten zu schaffen, ist ein notweniger erster Schritt. …

Zur Einigung eines temporären Notfallmechanismus zur Seenotrettung erklären Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, und Luise: Wir begrüßen die Einigung auf einen temporären Notfallmechanismus zur Entlastung von Italien und Malta ausdrücklich. Seehofers Agieren ist ein wichtiger erster Schritt, um das Vertrauen der Mittelmeeranrainerstaaten zurückzugewinnen. Dies zeigt Wirkung: In dieser Woche durften zwei Schiffe mit aus Seenot geretteten Menschen …

Zum Prozessauftakt gegen einen Pfarrer wegen der Gewährung von Kirchenasyl in Bayern erklären Konstantin von Notz, Beauftragter für Religion und Weltanschauungen, und Luise: „Die Entscheidung, ob einer Person Asyl gewährt wird, obliegt zwar dem Staat. Aber es gibt Härtefälle, die sich nicht befriedigend formaljuristisch lösen lassen. Für diese gibt es Härtefallkommissionen und dankenswerterweise auch die Möglichkeit des Kirchenasyls. Das Kirchenasyl …

Zum Beschluss des Rates der EKD, ein Schiff zu kaufen, mit dem Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet werden sollen, erklären Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, und Luise: Wir begrüßen sehr, dass die evangelische Kirche mit gutem Beispiel voran geht und mit dem Beschluss, ein eigenes Schiff ins Mittelmeer zu schicken, konkret Menschen vor dem Ertrinken retten will. …

„Es ist völlig richtig, wenn die EU Kommission angesichts der dramatischen humanitären Lage in den Flüchtlingslagern der griechischen Ostägäisinseln dringenden Handlungsbedarf sieht. Mittlerweile müssen etwa 25.000 Menschen und damit mehr als ein vierfaches der Aufnahmekapazität in den sogenannten Hotspots auf den Inseln ausharren. Sie sind ohne ausreichendem Schutz und ohne Perspektiven. Es sind deutlich mehr …

Zur anhaltenden angespannten Situation auf den beiden Rettungsschiffen „Ocean Viking“ und „Open Arms“ erklärt Luise: Zum erneuten Mal erleben wir dieser Tage auf dem Mittelmeer einen unhaltbaren Zustand: 356 aus Seenot gerettete Frauen, Männer und Kinder müssen auf dem Rettungsschiff „Ocean Viking“ ausharren, 147 auf der „Open Arms“ und das teilweise schon seit Wochen. Wieder …

Zur europäischen Flüchtlingspolitik und der aktuellen Situation auf dem Mittelmeer antwortet Luise auf Fragen des Stern: Momentan retten NGOs Flüchtlinge aus dem Mittelmeer. Halten Sie das für richtig? Selbstverständlich. Die NGOs tun das, was eigentlich die Aufgabe der europäischen Mitgliedsstaaten wäre. Sie füllen die Lücke, die das Nicht-Handeln europäischer Regierungen hinterlassen hat. Sie tun dies …

Zur aktuellen Tagung der Parlamentarischen Versammlung (PV) des Europarates und dem Antrag Russlands auf erneute Akkreditierung in der PV erklären Dr. Frithjof Schmidt und Luise, Mitglieder der deutschen Delegation in der PV: Es ist gut, dass gestern ein Bericht in der Parlamentarischen Versammlung verabschiedet wurde, der ihre Verfahren im Fall von Sanktionen gegen Mitgliedsstaaten präzisiert …

Zur aktuellen Tagung der Parlamentarischen Versammlung (PV) des Europarates und einem möglichen Antrag Russlands auf erneute Akkreditierung in der PV erklären Dr. Frithjof Schmidt und Luise, Mitglieder der deutschen Delegation in der PV: Der Europarat darf Russland keinen Blankocheck für die Wiederaufnahme in die Parlamentarische Versammlung ausstellen. Wir begrüßen, dass in dieser Woche ein Bericht …

Zu dem heute erschienenen Bericht des Anti-Folter Komitees des Europarates erklärt Luise: „Es ist gut, dass das Anti-Folter-Komitee den Fall beleuchtet und im Zusammenhang mit Abschiebungen nach Afghanistan die Bundesregierung an die Einhaltung der Menschenrechte erinnert. In ihrer Stellungnahme zu dem Bericht hat die Bundesregierung nun zugesichert, die Empfehlungen aufzugreifen, was wir sehr begrüßen. Gerade im …