Wie im April berichtet kam es in der deutschen Botschaft in Beirut zu Missbräuchen bei der Online-Vergabe von Terminen. In der Kleinen Anfrage „Probleme im elektronischen Terminvergabeverfahren der deutschen Botschaft in Beirut und an anderen Standorten“ vertiefte die Grüne Bundestagsfraktion das Thema.In ihrer Antwort der Bundesregierung weicht die Bundesregierung kritischen Nachfragen zu den Probleme im elektronischen Terminvergabeverfahren aus, gewährt aber auch einen interessanten Einblick …
Zur aktuellen Diskussion über die Aufnahme syrischer Flüchtlinge erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Ein neues Kontingent von weiteren 10.000 syrischen Flüchtlingen wird nicht ausreichen, um allen Anfragen gerecht zu werden. Bund und Länder sollten sich an der Zahl der Interessenbekundungen und nicht an einer symbolischen Ziffer orientieren. Absolut skandalös ist der Vorschlag der CSU, …
Luise Amtsberg kritisierte in der Bundestagsdebatte den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu sicheren Herkunftsstaaten. Spiegel Online, Deutsche Welle, neues deutschland, Süddeutsche Zeitung und Das Parlament berichteten. Die Rheinische Post berichtet über die Rolle der Grünen Länder bei den Verhandlungen im Bundesrat. Die Rede ist hier nachzusehen und im folgenden im Wortlaut dokumentiert: „Sie gehören zu den Verwundbarsten unserer Gesellschaft, vor allem wenn es darum geht, sie in unserem …
Zu den Äußerungen der Unionsfraktion die Liste sicherer Herkunftsländer um Albanien und Montenegro zu erweitern, erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Die Union zieht aus der Europawahl den fatalen Schluss, das Asylrecht weiter verschärfen zu wollen. Wenige Tage bevor die Bundesregierung den unsäglichen Gesetzentwurf zu sicheren Herkunftsstaaten in den Bundestag einbringt, geht das Gefeilsche in der …
Am 02. und 03. Juni reiste Luise nach Paris, um in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gemeinsam mit Vertretern aus 47 nationalen Parlamenten über „Equality and Non-Discrimination“ und „Migration, Refugees and Displaced Persons“ zu beraten. Zahlreiche Belange dieser Themenkomplexe wurden dabei angestoßen, diskutiert, Berichte vorgestellt und verabschiedet. Zu Beginn stand das Grußwort und Plädoyer der …
Wie Luise Amtsberg mit der Antwort auf eine schriftliche Frage von der Bundesregierung aufdeckte, werden viele Ortskräfte systematisch von Programmen zur Weiterbildung und Jobvermittlung ausgeschlossen (Der Spiegel und greenpeace magazin berichteten).
Nach tatkräftiger Unterstützung der Flensburger Grünen ging es in der Diskussionsveranstaltung am Abend um die Flüchtlinge in Europa. Auf die Frage des Abends, ob wir aus Lampedusa gelernt hätten, konnte Luise eine klare Antwort geben: Offensichtlich nicht! Zwischen der politischen Realität und der gepriesenen Motivation, dem Sterben auf dem Mittelmeer aktiv entgegenzuwirken, klafft ein enormer …
Im Anschluss an den Besuch der STAFF-Kurse in Pinneberg ging es weiter nach Uetersen, wo in aufgehellter Atmosphäre auf der Podiums- und Diskussionsveranstaltung über den derzeit düsteren Stand der Europäischen Flüchtlings- und Asylpolitik gesprochen wurde. Aus der Begegnung mit den Flüchtlingen in Pinneberg in ihrer Meinung gestärkt und zunehmend beeindruckt, formulierte Luise zu Beginn die …
Es ist bewegend – mit größtem Ehrgeiz und Fleiß lernte diese Gruppe von Flüchtlingen an der VHS Pinneberg mit einem Pensum von nur 100 Stunden Unterricht Deutsch, sodass Luise an diesem Tag bereits der Zertifikatsverleihung des STAFF-Kurses zum A1-Level beiwohnen konnte. Zuvor kamen auf Deutsch, Englisch, der Dolmetscherin zum Dank auf Dari und sogar auf …
Auf der Podiumsdiskussion zur Europäischen Flüchtlingspolitik am 13.05.2014 traf Luise den Bürgermeister von Eckernförde Jörg Sibbel und Shafiq Feyzi von „Jugendliche ohne Grenzen“ aus Kiel. Bereits mit 13 Jahren floh Shafiq aus Afghanistan. Im Rahmen dieser Begegnung berichtete er von seinem langen, von Pein geplagten Weg. Die vorherrschende Perspektivlosigkeit und Hoffnung auf ein würdiges Leben …