Zwischen europäischer Flüchtlingspolitik und Willkommenskultur vor Ort – Perspektiven Grüner Integrationspolitik.

Im Anschluss an den Besuch der STAFF-Kurse in Pinneberg ging es weiter nach Uetersen, wo in aufgehellter Atmosphäre auf der Podiums- und Diskussionsveranstaltung über den derzeit düsteren Stand der Europäischen Flüchtlings- und Asylpolitik gesprochen wurde. Aus der Begegnung mit den Flüchtlingen in Pinneberg in ihrer Meinung gestärkt und zunehmend beeindruckt, formulierte Luise zu Beginn die Forderung, dass Sprachkurse obligatorisch sein müssen. An ihrer Seite sprach Ludgar Fischer (Geschäftsführer des Diakonievereins Migration Pinneberg) über das Projekt des Starter-Pakets für Flüchtlinge und beschrieb die Situation der Asylsuchenden im Kreis Pinneberg mit den bitteren Worten der Ausgrenzung und Diskriminierung. Sylvia Jacobi (Grüne Ratsfrau) bekräftigte im Rahmen dieser Diskussion speziell den Willen von Uetersen, mit einem lokalen Integrationskonzept die Willkommenskultur zu stärken.

Derzeit werden durch subtile Mechanismen massiv restriktive Schritte in der Flüchtlings- und Asylpolitik vollzogen. Europa fehlt es an Solidarität innerhalb ihrer selbst, an der Einhaltung, geschweige denn Wahrung substantieller Menschenrechte, an einer klaren Bekennung zu einer politischen Kultur der Verantwortung. Auf die Frage, wie man verhindern könne, dass Schutzsuchende überhaupt in Boote steigen, ist keine finale Antwort zu benennen. Doch es gibt sehr wohl Ideen und Strategien – sei es das humanitäre Visum, die Forderung nach der Abschaffung der Dublin-Verordnung oder eine Neuregulierung des Verteilungssystems. Vor allem aber gibt es die Notwendigkeit, den politischen Diskurs in Richtung eines integrativen Europas zu steuern, das die Grundrechte und das Wohl der Menschen – gleich welcher Herkunft – in den Vordergrund rückt. Noch klingt dies nach Zukunftsmusik. Doch es ist ein Ansatz, über den es sich zu diskutieren lohnt.

Ütersen Mai 2014