Bericht zu den Sitzungen in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats

Am 02. und 03. Juni reiste Luise nach Paris, um in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gemeinsam mit Vertretern aus 47 nationalen Parlamenten über „Equality and Non-Discrimination“ und „Migration, Refugees and Displaced Persons“ zu beraten. Zahlreiche Belange dieser Themenkomplexe wurden dabei angestoßen, diskutiert, Berichte vorgestellt und verabschiedet. Zu Beginn stand das Grußwort und Plädoyer der Präsidentin der Versammlung Anne Brasseur. „Gewalt gegen Frauen“, „Extremismus auf dem Vormarsch“ und die  „Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung“ waren Frau Brasseur ein besonderes Anliegen. Im Geiste Voltaires – weniger Dogma, weniger Streit/ weniger Streit, weniger Unglück – sei es Aufgabe und Pflicht des Gremiums, die ihm innewohnende Dynamik und Innovationskraft zu nutzen, um der Verantwortung entsprechend diesen Problemen die Stirn zu bieten. Von brisanter Relevanz und verknüpft mit den Interessenschwerpunkten Luises waren allem voran die Berichte von der niederländischen Grünen-Abgeordneten Tineke Strik, „The „left-to-die boat“: actions and reactions“– einstimmig und ohne jegliche Änderung verabschiedet, Gratulation! – sowie der Bericht von Christopher Chope (United Kingdom, EDG), „The large scale-arrival of mixed migratory flows on Italian shores“

Mister Chope bezeichnet die Tragödie vom 3. Oktober 2013 vor Lampedusa, bei dem 368 Schutzsuchende im Mittelmeer auf dem gefährlichen Fluchtweg nach Europa ihr Leben verloren, als ein Ereignis, das  als „turning point for change“ in der Flüchtlingspolitik eingehe. Bedeutet „turning point“ nicht eigentlich eine Abkehr vom Alten – eine konsequente Abwendung von jenem, das die unhaltbare Lage begründete?

Tatsächlich aber vollführt der Delegierte aus Großbritannien eine Drehung um 360° – voller Schwung setzt er zur Pirouette an, ist in der schnellen Rotation kraft Natur des Akts für einen Augenblick den desolaten Asyl- und Verfahrensbedingungen zugewendet. Doch es bleibt eine zentrierte Drehung um die bestehende Ignoranz einer solidarischen Verantwortung Europas in der Flüchtlings- und Asylpolitik.

Mister Chope steht auf nur einem Bein. Ein guter Tänzer ist er nicht. Bei den Widersprüchen und Paradoxen seines Berichts, der Forderung einer finanziellen Unterstützung Libyens zum Ausbau der Abschottung und Auffanglager für Flüchtlinge an der nordafrikanischen Küste (S. 15, Punkt 78), die sich allesamt um die Dublin-Verordnung drehen, wird einem schwindelig. Der wackelige Anblick des britischen Delegierten lässt darauf hoffen, dass, wenn er in einem Monat in Straßburg erneut Schwung aufnehmen wird – dann nämlich, wenn der Bericht in die zweite Lesung gelangt – er sein Gleichgewicht vollends verliert.

Denn dieser Vorschlag atmet den „Geist der Abschottung“, wie es bereits 2004 zu den Plänen des damaligen Innenministers Otto Schilys hieß, der die Idee der Auffanglager an den Küsten Libyens und Marokkos seiner Zeit von den Briten übernahm. Der Geist von Voltaire, von dem die Präsidentin Anne Brasseur sprach, war damals wie heute vollends ausradiert.

Vor zehn Jahren scheiterte Otto Schily mit seinen Plänen – zu Recht.