Die Ergebnisse des EU-Ministertreffens zur Flüchtlingspolitik bewertet Luise wie folgt: Ich befürchte, dass die gestern beim Ministertreffen in Luxemburg verabredeten Maßnahmen erneut an einer Lösung vorbeizielen. Statt einer echten und lediglich auf Seenotrettung ausgerichteten Aktion, die europäisch getragen und finanziert wird, wollen die Minister eine Aufstockung der Frontexmissionen Triton und Poseidon. Diese aber dienten bisher in erster …
Zu dem sich jüngst ereigneten Flüchtlingsdrama auf dem Mittelmeer sagt Luise: Bundesinnenminister de Maizière hört den Notruf nicht! Für das derzeitige Massensterben im Mittelmeer sind Deutschland und die EU verantwortlich. Die italienische Marine hätte dem gekenterten Flüchtlingsboot mit der Mission Mare Nostrum schneller und effektiver helfen können.Die Bundesregierung hat sich jedoch dafür eingesetzt, dass diese …
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion zur Projektförderung nach dem Asyl- und Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) zeigt, dass die AMIF-Mittel angesichts der offenkundig großen Bedarfe – hinten und vorne nicht reichen. Insbesondere die AMIF-Schwerpunkte „Asyl“ bzw. „Zuwanderung und Integration“ sind zu rund 300% überzeichnet. Nur der AMIF-Schwerpunkt „Rückkehr“ ist mit 27% weniger überzeichnet.). AMIF-Säule …
Jarmuk: Zugang für Hilfsorganisationen und mehr Aufnahme von Flüchtlingen Zu den Berichten über die humanitäre Lage im syrischen Flüchtlingslager Jarmuk erklären Claudia Roth MdB und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Die Berichte über die dramatische Situation im nahe Damaskus gelegenen Flüchtlingslager Jarmuk sind alarmierend und besorgniserregend. Denn rund 16.000 Menschen, darunter 3.500 Kinder, sind …
Im Interview mit den Kieler Nachrichten äußert sich Luise über die steigende Gewalt gegen AsylbewerberInnen, die sich 2014 im Vergleich zum Vorjahre verdreifacht hat. Der jüngste Brandanschlag im sachsen-anhaltinischen Tröglitz führt der Politik erneut vor Augen, dass die zunehmende Gewalt gegen AsylbewerberInnen in Deutschland leider kein Einzelfall ist. Von Frank Lindscheid Die flüchtlingspolitische Sprecherin der …
Zur den Ergebnissen der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz erklärt Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin: Die Länder haben Recht, wenn sie ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes bei der Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden fordern. Die bisher vom Bund zugesagte 1 Milliarde Euro ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Um die Dauer von Asylverfahren weiter zu verkürzen, muss …
Seit Ende Dezember vergangenen Jahres laufen die Arbeiten, um Kasernengebäude auf dem ehemaligen Militärgelände des MFG 5 am Schusterkrug in eine Flüchtlingsunterkunft umzubauen. Die Stadt hat die Räumlichkeiten renoviert und möbliert, so dass die Gebäude Ende März dieses Jahres bezugsfertig sein werden. Die ersten 100 Flüchtlinge werden, wie geplant, am 31. März ihre Unterkunft beziehen können.
Im Streit um die Höhe der Zugangszahlen von Asylsuchenden in diesem Jahr sagt Luise: Eines ist offensichtlich: Bei ihren vergangenen Prognosen lag das Bundesamt offensichtlich voll daneben. 190.000 Asylanträge liegen in der Warteschleife und das neu eingestellte Personal muss erst noch eingearbeitet werden, bevor es tatsächlich zum Bearbeiten der Asylanträge kommt. Es ist richtig, dass …
Auf Einladung von Peter Kilian Rausch, dem Geschäftsführer des mittlerweile sehr bekannten Spree Hotels, besucht Luise Bautzen und machte sich in Gesprächen mit der Initiative „Bautzen bleibt bunt“ über die Flüchtlingspolitik in Bautzen kundig. Das Spree Hotel Bautzen ist seit wenigen Monaten umfunktioniert zu einer Flüchtlingsunterkunft. Seither gibt es immer wieder Ärger seitens der BürgerInnen …
Luise Amtsberg sprach sich in der 2./3. Lesung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Bundestagsdrucksache 18/905 erneut dafür aus, dass Flüchtlingen die Kontoeröffnung ermöglicht werden sollte. Im folgenden die Rede im Wortlaut: Herr Präsident, meine Damen und Herren, es ist ein Armutszeugnis, dass CDU/CSU und SPD blinde Koalitionsräson über das Wohl der Menschen und über ihre …