Archiv: Flüchtlingspolitik

Zu den Statements von Frontex-Direktor Fabrice Leggeri, dass man Schlepper nicht noch dadurch unterstützen dürfe, indem man die Flüchtlinge immer näher an der Küste von europäischen Schiffen aufnehme, da Schleuser dann noch mehr Migranten als in den vergangenen Jahren auf seeuntüchtige Boote zwingen würden, erklärt Luise: „Das Problem ist doch ein anderes: Die Zahl derer die beim …

Angesichts der derzeit katastrophalen humanitären Lage von Geflüchteten in Griechenland, hat Luise die Bundesregierung befragt, nach ihren Informationen zu dem dritten innerhalb kurzer Zeit dokumentierten Todesfall eines Flüchtlings im sogenannten Hotspot Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Luise wollte von der Bundesregierung wissen, welche Maßnahmen diese zur Verbesserung der humanitären Bedingungen für Flüchtlinge im EU …

Gemeinsam mit der Handwerkskammer Lübeck und Aminata Touré, Mitglied des Landesvorstandes der Grünen, hat Luise eine Informationsveranstaltung auf die Beine gestellt, die sich vor Allem an Betriebe, die bereit sind, Flüchtlinge einzustellen, richtete. „Die Eingliederung in die Arbeitswelt von Geflüchteten ist ein wichtiger Schritt für eine gute Integration. Die Voraussetzungen hierfür sind vor allem die sprachlichen Barrieren …

„Ob die afghanische Zivilbevölkerung nun „Ziel“ oder „Opfer“ von Anschlägen wird, Fakt ist – und das versucht unser Bundesinnenminister bewusst zu verklären – es werden täglich Menschen getötet. Afghanistan ist nicht sicher und Abschiebungen dorthin sind entsprechend unverantwortlich und falsch. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass Schleswig Holstein einen Abschiebestopp verhängt hat, und dass …

Luises Beitrag im Debattenportal Causa des Tagesspiegels „Braucht Deutschland schnellere Abschiebungen?“ Die Frage der Durchsetzung der Aufenthaltsbeendigung ausreisepflichtiger ausländischer Staatsangehöriger bis hin zur Abschiebung bewegt gegenwärtig viele Menschen, vielfach werden vermeintlich einfache Lösungen gefordert, die der Realität nicht entsprechen. Der Grundsatz der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bei der Abschiebung von abgelehnten Asylsuchenden ist die Beurteilung …

Die Situation unbegleiteter Minderjähriger im Asylverfahren ist zwiegespalten: einerseits erhalten sehr viele UMF einen Schutzstatus und damit einen Aufenthaltstitel, andererseits warten viele von ihnen noch auf Anhörung und Entscheidung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Zudem fallen die Auswirkungen von politischen Entscheidungen auf die Schutzquoten auf (bspw. Syrien oder Eritrea = hier wird …

Die Situation afghanischer Geflüchteter in Deutschland wird gegenwärtig kontrovers diskutiert. Afghanische Asylantragsteller*innen stellten im Jahr 2016 die zweitgrößte Gruppe Geflüchteter in Deutschland. 63 Prozent der Betroffenen erhielten einen Schutzstatus und damit ein Aufenthaltsrecht. Gleichzeitig blieben die afghanischen Geflüchteten weiterhin von einem schnellen Zugang zu Integrationskursen ausgeschlossen. Überlagert wurden diese Entwicklungen seit Dezember 2016 von den …

Bei ihrem Sondergipfel in Valetta haben die Staats-und Regierungschefs der EU einen 10-Punkte Plan verabschiedet, der eine engere Zusammenarbeit mit Libyen in der Flüchtlingspolitik vorsieht. 3 Tage später beraten die Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel erneut das Thema Nordafrika und Flüchtlinge. SPD Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann plädierte daran anknüpfend in einem Gastbeitrag in der FAS dafür, …

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