Zur Lage von Geflüchteten in Griechenland

Angesichts der derzeit katastrophalen humanitären Lage von Geflüchteten in Griechenland, hat Luise die Bundesregierung befragt, nach ihren Informationen zu dem dritten innerhalb kurzer Zeit dokumentierten Todesfall eines Flüchtlings im sogenannten Hotspot Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Luise wollte von der Bundesregierung wissen, welche Maßnahmen diese zur Verbesserung der humanitären Bedingungen für Flüchtlinge im EU Hotspot ergreift.

Die Antwort der Bundesregierung ist leider nicht sehr aufschlussreich. Erkenntnisse über die Todesursache lägen noch nicht vor. Der Zusammenhang zwischen den katastrophalen Bedingungen im Camp und den Unglücksfällen wird verschwiegen. Auf die Frage nach Unterstützungsmaßnahmen betont die Bundesregierung ihre Zahlungen für humanitäre Hilfsmaßnahmen.

Was sie jedoch unter den Teppich kehrt: Einem verbindlichem Ratsbeschluss folgend muss Deutschland bis September knapp 28.000 Schutzsuchende aus Italien und Griechenland aufnehmen, um die Mittemeeranrainer zu entlasten. Tatsächlich aufgenommen hat Deutschland aus Griechenland in den letzten 1,5 Jahren gerade einmal 1.556 Geflüchtete. Damit missachtet die Bundesregierung nicht nur geltende Beschlüsse, sie vernachlässigt auch ihre humanitäre Verantwortung gegenüber den Schutzsuchenden sowie ihre Verantwortung gegenüber Griechenland.

Statt sich mit dem Verweis auf bilaterale Zahlungen einen schlanken Fuß zu machen, muss die Bundesregierung endlich die beschlossene und längst überfällige Umverteilung umsetzen und damit den Menschen, die derzeit unter menschenunwürdigen Bedingungen in Griechenland ausharren müssen, von denen zahlreiche Angehörige in Deutschland haben.

Stattdessen plant sie ab Mitte März sogar Dublin Rücküberstellungen nach Griechenland durchzusetzen. Auf meine Frage, ob sie angesichts der gegenwärtigen Situation trotzdem an diesem Plan festhält bejaht die Bundesregierung, nur vulnerable Personen und unbegleitete Minderjährige seine davon ausgenommen. Sie erklärt weiter, dass Griechenland individuell zusichern muss, dass Personen in einer Einrichtung untergebracht werden, die den Standards der entsprechenden EU Richtlinie entsprechen. Das klingt angesichts der derzeit herrschenden Zustände in griechischen Aufnahmeeinrichtungen schlicht nach naivem Wunschdenken. Mir ist schleierhaft, wie sich diese Situation in den nächsten drei Wochen maßgeblich ändern soll. Es ist doch absurd, dass die EU einerseits einen Umverteilungsmechanismus installiert hat, um Griechenland zu entlasten, andererseits Deutschland nun wieder Schutzsuchende nach Griechenland zurückschicken will. Das ist widersprüchlich und untergräbt jede Solidarität – sowohl mit den Menschen als auch mit dem EU-Mitgliedsstaat Griechenland.

 
Die schriftlichen Fragen und die Antworten der Bundesregierung findet Ihr hier und hier.