Archiv: Flüchtlingspolitik

Zu dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), Flüchtlingen keinen Rechtsanspruch auf Erteilung eines humanitären Visums durch die jeweilige Auslandsvertretung zuzubilligen, erklärt Luise: Mit diesem Urteil hat der EuGH eine große Chance vertan. Im Mittelmeer ertrinken heute so viele Schutzsuchende wie nie zuvor. Da muss es uns allen doch darum gehen, ihnen jede erdenkliche Möglichkeit …

Im Rahmen einer Innenausschussreise besucht Luise die Türkei und kommt vor Ort mit zahlreichen Akteuren zu den Auswirkungen der EU-Türkei-Vereinbarung ins Gespräch. Mehr als 2,8 Millionen registrierte syrische Flüchtlinge leben inzwischen in der Türkei – die Hälfte von ihnen sind Kinder und Jugendliche. 190.000 syrische Flüchtlingskinder sind in den vergangenen Jahren in der Türkei geboren. …

Zu den Statements von Frontex-Direktor Fabrice Leggeri, dass man Schlepper nicht noch dadurch unterstützen dürfe, indem man die Flüchtlinge immer näher an der Küste von europäischen Schiffen aufnehme, da Schleuser dann noch mehr Migranten als in den vergangenen Jahren auf seeuntüchtige Boote zwingen würden, erklärt Luise: „Das Problem ist doch ein anderes: Die Zahl derer die beim …

Angesichts der derzeit katastrophalen humanitären Lage von Geflüchteten in Griechenland, hat Luise die Bundesregierung befragt, nach ihren Informationen zu dem dritten innerhalb kurzer Zeit dokumentierten Todesfall eines Flüchtlings im sogenannten Hotspot Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Luise wollte von der Bundesregierung wissen, welche Maßnahmen diese zur Verbesserung der humanitären Bedingungen für Flüchtlinge im EU …

Gemeinsam mit der Handwerkskammer Lübeck und Aminata Touré, Mitglied des Landesvorstandes der Grünen, hat Luise eine Informationsveranstaltung auf die Beine gestellt, die sich vor Allem an Betriebe, die bereit sind, Flüchtlinge einzustellen, richtete. „Die Eingliederung in die Arbeitswelt von Geflüchteten ist ein wichtiger Schritt für eine gute Integration. Die Voraussetzungen hierfür sind vor allem die sprachlichen Barrieren …

„Ob die afghanische Zivilbevölkerung nun „Ziel“ oder „Opfer“ von Anschlägen wird, Fakt ist – und das versucht unser Bundesinnenminister bewusst zu verklären – es werden täglich Menschen getötet. Afghanistan ist nicht sicher und Abschiebungen dorthin sind entsprechend unverantwortlich und falsch. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass Schleswig Holstein einen Abschiebestopp verhängt hat, und dass …

Luises Beitrag im Debattenportal Causa des Tagesspiegels „Braucht Deutschland schnellere Abschiebungen?“ Die Frage der Durchsetzung der Aufenthaltsbeendigung ausreisepflichtiger ausländischer Staatsangehöriger bis hin zur Abschiebung bewegt gegenwärtig viele Menschen, vielfach werden vermeintlich einfache Lösungen gefordert, die der Realität nicht entsprechen. Der Grundsatz der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bei der Abschiebung von abgelehnten Asylsuchenden ist die Beurteilung …

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