Archiv: Flüchtlingspolitik

Luises Rede vom 4.3.2020 im Bundestag zum Antrag „Besonders Schutzbedürftige aus dem Mittelmeerraum aufnehmen und kommunale Aufnahme ermöglichen“ Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was sich in diesen Tagen an der türkisch-griechischen Grenze abspielt, ist ein weiterer tragischer Tiefpunkt in der europäischen Flüchtlingspolitik. Sie alle haben die Bilder gesehen: Griechische Grenzschützer feuern mit Wurfgeschossen, Wasserwerfern, …

Was sich derzeit an der griechisch-türkischen Grenze und damit vor den Toren zur Europäischen Union abspielt, ist eine Tragödie. Tausende von Menschen werden zum Spielball der Regierung Erdogan. Auf griechischer Seite werden sie mit Tränengas empfangen. Das kann und darf nicht Europas Antwort auf ihre humanitäre Notlage sein.  Bei aller Vorsicht gegenüber den von Erdogan …

„Das Verfahren ist viel zu bürokratisch durch die Beteiligung von drei verschiedenen Behörden, es ist behäbig und intransparent“, kritisierte Grünen-Migrationsexpertin Luise Amtsberg. Wenn das Kontingent seit Mitte vergangenen Jahres nicht mehr ausgeschöpft werde, müsse es in die Folgemonate übertragen werden. „Wir Grüne fordern, den Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige wieder vollumfänglich zu ermöglichen“, erklärte sie. Das …

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), wonach Spanien in seiner Exklave Melilla Migrantinnen und Migranten bei Grenzübertritt umgehend nach Marokko zurückweisen darf, erklärt Luise: „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte macht den Zaun um Europa noch engmaschiger. Der EGMR legitimiert die Zurückweisungen von Asylsuchenden aus der Enklave Melilla mit Bezug auf legale Zugangswege. …

Zur Verleihung des diesjährigen Amnesty-Menschenrechtspreises an die Crew des Seenotrettungsschiffs „Iuventa“ erklärt Luise gemeinsam mit Margarete, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Luise: „Wir freuen uns über diese Anerkennung und Würdigung der „Iuventa“. Über 14.000 Menschen hat die Crew des Schiffes vor dem Ertrinken gerettet, dafür gebührt ihr unser aller Dank. Was sich nun schon seit Jahren …

„Wir fordern die schnelle Umsetzung des Familiennachzugs nach der Dublin- Verordnung und die Aufnahme von 5.000 besonders schutzbedürftigen Menschen, Kinder, Schwangere, Kranke, aus den griechischen Hotspots. Sie wissen, dass die Ideen meiner Fraktion zur europäischen Flüchtlingspolitik weit über das, was in diesem Antrag steht, hinausgehen. Aber unsere schnelle Hilfe ist geboten, weil es um Menschenleben …

Am 13. Januar hat Luise gemeinsam mit spannenden Gästen über die Themen europäischer Seenotrettung sowie die Aufnahme aus Seenot geretteter Menschen in deutsche Kommunen diskutiert. Eingeleitet hat das Fachgespräch unsere Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Claudia Roth, die die völkerrechtliche Verpflichtung zur Rettung aus Seenot sowie zur Versorgung von Schutzsuchenden ins Zentrum ihrer Begrüßung stellte. Daran …

Zur menschenunwürdigen Situation der Schutzsuchenden auf den griechischen Inseln erklären Claudia Roth und Luise: „Noch immer harren tausende Menschen unter katastrophalen Zuständen in völlig überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln aus. Die europäischen Regierungen nehmen diese Orte der Unmenschlichkeit wissentlich in Kauf – Orte, an denen die Würde von Menschen systematisch verletzt, die elementarsten Menschenrechte …

Zum in Genf erstmalig stattfindenden Globalen Flüchtlingsforum erklärt Luise: Deutschland und die EU-Mitgliedsstaaten müssen mehr tun, um die Länder des globalen Südens zu entlasten. Laut den Vereinten Nationen sind weltweit so viele Menschen auf der Flucht wie noch nie seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Kriege und Gewalt sowie auch der Klimawandel haben bereits 71 Millionen …

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