Das kann und darf nicht Europas Antwort auf die humanitäre Notlage sein

Was sich derzeit an der griechisch-türkischen Grenze und damit vor den Toren zur Europäischen Union abspielt, ist eine Tragödie.

Tausende von Menschen werden zum Spielball der Regierung Erdogan. Auf griechischer Seite werden sie mit Tränengas empfangen. Das kann und darf nicht Europas Antwort auf ihre humanitäre Notlage sein. 

Bei aller Vorsicht gegenüber den von Erdogan propagierten Flüchtlingszahlen: Klar ist, dass allein die jüngste blutige Eskalation in Nordsyrien, mit der rücksichtslosen Bombardierung von Frauen, Kindern und Krankenhäusern, erneut tausende Menschen in die Flucht treibt. Die Bundesregierung und die Europäische Union müssen die zivile Bevölkerung im Krieg endlich entschieden schützen, humanitäre Hilfe und sichere Korridore schaffen. 

Vier Jahre nach Inkrafttreten des EU-Türkei Deals muss sich die Bundesregierung endlich eingestehen, dass der Versuch der Abschottung und der Auslagerung der eigenen Verantwortung an eine Regierung Erdogan von Anfang an fatal war und spätestens jetzt gescheitert ist. Er ist Akteur in einem nunmehr neun Jahre andauernden blutigen Krieg und kein verlässlicher Partner in der Flüchtlingspolitik. 

Die Bundesregierung muss jetzt alles dafür tun, dass die europäischen Mitgliedstaaten gemeinsam ihre Verantwortung gegenüber den Not leidenden Menschen wahrnehmen. In der jetzigen Gemengelage die türkische Küstenwache massiv finanziell zu unterstützten, wie es die Bundesregierung tun möchte, ist verheerend. 
Stattdessen gilt es, Griechenland zur Einhaltung des Non-Refoulement Gebots zu ermahnen und gleichzeitig zu unterstützen und zwar direkt über die Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Menschen. 

Luises Statement zur Situation an der griechisch-türkischen Grenze.

Die Welt und die Oldenburger Onlinezeitung berichteten.