Die Situation afghanischer Geflüchteter in Deutschland wird gegenwärtig kontrovers diskutiert. Afghanische Asylantragsteller*innen stellten im Jahr 2016 die zweitgrößte Gruppe Geflüchteter in Deutschland. 63 Prozent der Betroffenen erhielten einen Schutzstatus und damit ein Aufenthaltsrecht. Gleichzeitig blieben die afghanischen Geflüchteten weiterhin von einem schnellen Zugang zu Integrationskursen ausgeschlossen. Überlagert wurden diese Entwicklungen seit Dezember 2016 von den …
Erst Rabat und Khartum, dann Valletta, zuletzt der EU Türkei Deal und nun die Compacts mit Staaten wie Jordanien oder Mali: es gibt einen klaren Trend in der Flüchtlingspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten, zu mehr Kooperation mit Herkunfts- und Drittstaaten im Sinne des „Migrationsmanagement“. Während die Verantwortlichen hierin ein Mittel im Kampf gegen Schlepper und Schleuser …
Anlässlich des heute beginnenden Rats der EU-Innen- und Justizminister in Valetta erklären Claudia Roth MdB und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Es ist unverantwortlich, dass die Regierungschefs der EU die Abschottung der Europäischen Union noch weiter vorantreiben wollen. Weil die Mitgliedsstaaten der EU sich weiterhin nicht auf eine solidarische Verteilung und Aufnahme von Flüchtlingen einigen …
Jesidinnen und Jesiden, wurden auf dem Gebiet des Irak und Syriens seit 2012 Opfer schwerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit; die Angriffe des ISIS/Daesh auf sie wurden von den Vereinten Nationen im Juni 2016 als Völkermord eingestuft. Viele derer, die die Verbrechen überlebt haben und sich aus der Gefangenschaft von ISIS/Daesh befreien konnten, sind in die Anrainerstaaten des …
Die Personalpolitik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) war offenkundig zur Zeit der quantitativ hohen Anwerbung von neuem Personal zufallsgesteuert. Anders ist nicht zu erklären, dass in dreistelliger Größenordnung Personen eingestellt wurden, die nicht-passende Studiengänge absolviert haben. Das BAMF schwimmt in der Personalpolitik weiterhin: es gibt keine seriöse Planung und es ist offenkundig völlig …
Erneut hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung über die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der NATO-Mission Resolute Support in Afghanistan abgestimmt. Ich habe mich bei der Abstimmung über das Mandatb enthalten. Meine persönliche Erklärung dazu im Folgenden: Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der …
Zwei Tage nach einer vom Bundesinnenministerium initiierten Sammelabschiebung von 34 Afghanen debattierte der Bundestag über einen Antrag der Grünen Bundestagsfraktion, der aufgrund der massiv schlechter werdenden Sicherheitslage einen Abschiebestopp nach Afghanistan fordert. Luises Rede im Parlament könnt Ihr hier nachhören. Die Rede im Wortlaut: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Castellucci, …
Zum vorgestellten 2-jährigen Migrationsbericht der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration Aydan Özoğuz erklärt Luise: „Der Bericht listet – wie auch die Vorgängerberichte – umfangreich die Probleme und Defizite in den Bereichen Integration/Migration und der Flüchtlingspolitik in Deutschland auf – hier gebührt dem Arbeitsstab von Frau Özoguz großer Dank. Dieses umfassende Werk dient somit nicht …
Seit bekannt wurde, welche Neuregelungen die große Koalition mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) treffen möchte, protestierten Menschen mit und ohne Behinderungen: Sie haben sich vor dem Reichstag ans Ufer der Spree gekettet, wochenlang vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales protestiert, für die erfolgreichste ihrer zahlreichen Petitionen mehr als 330.000 Unterzeichnende gefunden und zu Tausenden im …
Die Bundesregierung ist sich bewusst, dass Ägypten nicht über ein Asyl-Anerkennungsverfahren verfügt. Selbst beim UNHCR registrierte syrische Flüchtlinge bekommen in Ägypten keinen Status, mit dem sie etwa Zugang zu Wohnraum, Schule oder zur Gesundheitsversorgung hätten. Bei Schutzsuchenden aus dem krisengeschüttelten Nachbarland Libyen fehlt sogar die Rechtsgrundlage für eine Registrierung als Flüchtling durch den UNHCR. Flüchtlinge …