Öffentliches Fachgespräch: „Afghanische Geflüchtete in Deutschland – Zwischen Anerkennung und Abschiebung“

Die Situation afghanischer Geflüchteter in Deutschland wird gegenwärtig kontrovers diskutiert. Afghanische Asylantragsteller*innen stellten im Jahr 2016 die zweitgrößte Gruppe Geflüchteter in Deutschland. 63 Prozent der Betroffenen erhielten einen Schutzstatus und damit ein Aufenthaltsrecht. Gleichzeitig blieben die afghanischen Geflüchteten weiterhin von einem schnellen Zugang zu Integrationskursen ausgeschlossen. Überlagert wurden diese Entwicklungen seit Dezember 2016 von den beginnenden Sammelabschiebungen von afghanischen Geflüchteten nach Kabul – trotz der weiterhin dramatischen Sicherheitslage in Afghanistan.

Aus diesem Grund veranstalteten Luise und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen am 03. März ein öffentliches Fachgespräch. Im Mittelpunkt der Diskussion dieses Fachgespräches stand die Analyse der Auswirkungen der gegenwärtigen Politik auf die Betroffenen. Darauf aufbauend wurden die politischen und administrativen Perspektiven für afghanische Geflüchtete diskutiert.

An dem Fachgespräch haben nicht nur Fachleute aus Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung teilgenommen, auch viele afghanische Geflüchtete nahmen selbst teil um über ihr Leben in Afghanistan und ihre Erfahrungen in Deutschland zu berichten.

Die eingeladenen Vertreter des Auswärtigen Amtes und des Innenministeriums argumentierten vor Allem gegen einen bundesweiten Abschiebestopp. Zu „pauschal“ sei dieser. Man müsse schließlich die individuelle Lebenslage eines jeden einzelnen prüfen. Die Sicherheit in bestimmten Regionen in Afghanistan sei nicht für jede ethnische Gruppe gleich zu bewerten. Auf die Frage, für elche ethnische Gruppe es in welcher Region sicher sei, wussten die Verteter der Bundesregierung hingegen keine Antwort.

Die grüne Bundestagsfraktion fühlt sich insbesondere nach diesem Fachgespräch und den zahlreichen Erfahrungen aus erster Hand in ihrem Kurs bestätigt. Luise kommentiert abschließend: „Afghanistan ist volatil. Die Sicherheitslage kann sich in jeder Region täglich ändern. Der Terror der Taliban richtet sich mitnichten nur gegen ausländische Soldat*innen oder den afghanischen Staat. Er richtet sich immer auch gegen die Zivilgesellschaft, vor Allem gegen die Freiheit und Selbstbestimmtheit von Frauen, Andersglaubenden oder ethnischen Minderheiten. Menschen in so eine Situation abzuschieben halten wir für verantwortungslos.“