Öffentliches Fachgespräch „Paradigmenwechsel in der EU-Flüchtlingspolitik: Alles auf Abschottung?“

Erst Rabat und Khartum, dann Valletta, zuletzt der EU Türkei Deal und nun die Compacts mit Staaten wie Jordanien oder Mali: es gibt einen klaren Trend in der Flüchtlingspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten, zu mehr Kooperation mit Herkunfts- und Drittstaaten im Sinne des  „Migrationsmanagement“. Während die Verantwortlichen hierin ein Mittel im Kampf gegen Schlepper und Schleuser sowie Fluchtursachen sehen, kritisieren andere die Externalisierung von Flüchtlingsschutz und Verantwortung.

Die grünen Bundestagsfraktion hat deshalb am 23. Januar 2017 zu einem gemeinsamen Austausch in Form eines öffentlichen Fachgesprächs eingeladen, bei dem der Paradigmenwechsel in der EU-Flüchtlingspolitik diskutiert wurde.

Nach einem anfänglichen Input zum letzten Stand der Dinge, hat Luise gemeinsam mit Stefan Keßler, Referent für Politik und Recht des Jesuiten Flüchtlingsdienstes und Beate Grzewski, Beauftragte für Flucht und Migration im Auswärtigen Amt, eine Reihe grundlegender Fragen diskutiert:

  • Handelt es sich hier um genuine und umfangreiche Partnerschaften oder vorrangig um Instrumente der Flüchtlingsabwehr, die mit politischem Beiwerk erkauft werden?
  • Wird in den Abkommen auf eine Verbesserung der Rechtsstellung von Flüchtenden in Transitstaaten gedrungen, oder letztlich das individuelle Recht auf Asyl untergraben?
  • Und wie soll gewährleistet werden, dass bei möglichen Rückführungen in Länder wie Äthiopien oder Mali die Rechte der Betroffenen gewahrt bleiben?

Im Rahmen eines zweiten Panels wurden dann konkret das Beispielland Niger und die Auswirkungen der europäischen Politik vor Ort, insbesondere in Agadez, behandelt. Beide Gesprächsrunden wurden von einem offenen Austausch mit dem Publikum gefolgt, das interessiert und kritisch mitdiskutiert hat.

Hier geht es zur Dokumentation der Veranstaltung.