In einer Kleinen Anfrage zum Thema „Rückführungen von Asylsuchenden in die Ukraine“ (Drs. 18/4580), befragt Luise die Bundesregierung zu den völkerrechtswidrigen Pushbacks durch EU-Mitgliedsstaaten in die Ukraine. Aus der Antwort geht hervor, dass die Bundesregierung von den gravierenden Verletzungen von Flüchtlingsrechten durch die Ukraine aber auch durch andere EU-Mitgliedsstaaten nichts wissen will und keine Notwendigkeit sieht, diese Menschenrechtsverletzungen in …
Luise sprach für die Fraktion Bündnis 90/Grüne in der aktuellen Stunde am 22.04.2015 zum Thema „Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer“ (gesamte Rede hier im Plenarprotokoll zum Nachlesen). Hier können Sie unseren Antrag zur Seenotrettung nachlesen. Luises Rede im Wortlaut: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Innenminister, es ist etwa ein halbes Jahr her, da haben Sie das …
Zu dem sich jüngst ereigneten Flüchtlingsdrama auf dem Mittelmeer sagt Luise: Bundesinnenminister de Maizière hört den Notruf nicht! Für das derzeitige Massensterben im Mittelmeer sind Deutschland und die EU verantwortlich. Die italienische Marine hätte dem gekenterten Flüchtlingsboot mit der Mission Mare Nostrum schneller und effektiver helfen können.Die Bundesregierung hat sich jedoch dafür eingesetzt, dass diese …
„Die Form des Protests lenkt von den Inhalten ab“ Die schleswig-holsteinische Grüne Luise Amtsberg im LN-Interview über Demos, Gewalt und unsinnige Kritik am G7-Gipfel. Luise Amtsberg (30), Grünen-Bundestagsabgeordnete aus Kiel, kann mit der Stoßrichtung der Anti-G7-Proteste wenig anfangen. Ihr kommen bei der Kritik am Format die Inhalte zu kurz. Lübecker Nachrichten: Frau Amtsberg, haben Sie …
Im Interview mit den Kieler Nachrichten äußert sich Luise über die steigende Gewalt gegen AsylbewerberInnen, die sich 2014 im Vergleich zum Vorjahre verdreifacht hat. Der jüngste Brandanschlag im sachsen-anhaltinischen Tröglitz führt der Politik erneut vor Augen, dass die zunehmende Gewalt gegen AsylbewerberInnen in Deutschland leider kein Einzelfall ist. Von Frank Lindscheid Die flüchtlingspolitische Sprecherin der …
Fast ein Viertel der Bevölkerung Eritreas hat das Land aus Angst vor Folter und Unterdrückung verlassen. Aber auch in Deutschland sind sie vor dem Repressionen dieses Regimes nicht geschützt. „Aufbausteuer“ ist der offizielle Terminus für die Zwangsabgabe, die der eritreische Staat von in Deutschland lebenden oder nach Deutschland geflüchteten eritreischen StaatsbürgerInnen verlangt. Viele müssen diese Steuern …
8 Fragen an Luise: Das Onlinemagazin „Milieu“ harkt nach zum Thema Exodus. Gibt es für Sie eine Wahrheit, an der Sie nie im Leben zweifeln würden? …dass alle Menschen frei und gleich an Würde geboren sind. Stellen Sie sich vor, die Welt wäre eine Pyramide: Wer gehört an die Spitze und warum? Eine Pyramide würde …
Am Montag, den 30.03.15 war es so weit. 47 Personen aus Schleswig-Holstein nutzen die Möglichkeit und folgten der Einladung von Luise, an einer dreitägigen Bundespressefahrt nach Berlin teilzunehmen. Nach der Ankunft in Berlin, fanden ein Besuch des Plenums und ein Gespräch mit Luise im Bundestag statt. Im Mittelpunkt der intensiven Diskussion stand die Flüchtlingspolitik. Noch am …
Seit Ende Dezember vergangenen Jahres laufen die Arbeiten, um Kasernengebäude auf dem ehemaligen Militärgelände des MFG 5 am Schusterkrug in eine Flüchtlingsunterkunft umzubauen. Die Stadt hat die Räumlichkeiten renoviert und möbliert, so dass die Gebäude Ende März dieses Jahres bezugsfertig sein werden. Die ersten 100 Flüchtlinge werden, wie geplant, am 31. März ihre Unterkunft beziehen können.
Im Streit um die Höhe der Zugangszahlen von Asylsuchenden in diesem Jahr sagt Luise: Eines ist offensichtlich: Bei ihren vergangenen Prognosen lag das Bundesamt offensichtlich voll daneben. 190.000 Asylanträge liegen in der Warteschleife und das neu eingestellte Personal muss erst noch eingearbeitet werden, bevor es tatsächlich zum Bearbeiten der Asylanträge kommt. Es ist richtig, dass …