Pressestatement zum G7 Außenministertreffen in Lübeck

„Die Form des Protests lenkt von den Inhalten ab“
Die schleswig-holsteinische Grüne Luise Amtsberg im LN-Interview über Demos, Gewalt und unsinnige Kritik am G7-Gipfel.

Luise Amtsberg (30), Grünen-Bundestagsabgeordnete aus Kiel, kann mit der Stoßrichtung der Anti-G7-Proteste wenig anfangen. Ihr kommen bei der Kritik am Format die Inhalte zu kurz.

Lübecker Nachrichten: Frau Amtsberg, haben Sie ein Problem damit, dass sich die Außenminister der westlichen Industriestaaten in Lübeck zusammensetzen, um über die Krisenherde der Welt zu beraten?

Amtsberg: Dialog und Abstimmung gehören zur internationalen Politik. Dass Deutschland Gastgeber solcher Konferenzen ist, halte ich für absolut unproblematisch.

LN: Warum dann die Aufregung im linken Spektrum?

Amtsberg: Der Protest und die Kritik, hier träfen sich die Industriestaaten, um die Geschicke der internationalen Politik in ihrem Sinn zu steuern, hat eine lange Tradition. Aber diese Bedeutung hat das Forum G7 doch gar nicht mehr. Es ist ein Vorbereitungstreffen für eine Positionsfindung im Konzert der internationalen Positionen.

LN: Für viele Gipfel-Gegner steht G7 für Militarisierung und Krieg.

Amtsberg: Bei vielen internationalen Krisen wie Ebola, Syrien und dem Islamischen Staat wäre es angebrachter, die Untätigkeit der Vereinten Nationen in den Blick zu nehmen. Verantwortlich dafür ist doch nicht die Politik von G7.

LN: Noch einmal: Warum dann diese Protestwellen? Auch die Grüne Jugend ruft ja dazu auf, in Lübeck auf die Straße zu gehen.

Amtsberg: Es gibt gute Gründe zu demonstrieren. Aber sich am Format abzuarbeiten, ist doch Quatsch. Wer sich mit internationaler Politik beschäftigt, weiß, dass es Abstimmungsprozesse geben muss. Für Staats- und Regierungschefs ist das geradezu Pflicht.

LN: Was wäre aus ihrer Sicht die richtige Stoßrichtung?

Amtsberg: Es muss um die Inhalte gehen. Wir brauchen eine starke Stimme für nachhaltigere Klimapolitik und mehr Engagement für Flüchtlinge. Es ist richtig, dem Durchdrücken des Freihandelsabkommens TTIP entgegenzutreten. Darum muss es gehen.

LN: Der DGB hat seine Kundgebung aus Furcht vor Krawallen abgesagt. Berechtigt oder eine voreilige Kapitulation vor angeblichen Chaoten?

Amtsberg: Die Sorge, dass es in Lübeck ähnlich abläuft wie in Frankfurt bei der Eröffnung der EZB- Bank, ist verständlich. Ausschreitungen gehören zur Geschichte der G7-Treffen. In Frankfurt ist viel Gewalt von den Demonstranten ausgegangen. Deshalb ja auch das große Polizeiaufgebot.

LN: Die radikalen Gebärden schaden also der Sache?

Amtsberg: Berechtigte politische Forderungen werden dadurch in Misskredit gebracht. Die Form des Protests lenkt von den Inhalten ab, die dann schnell als linkes Spinnertum abgetan werden. Ich hoffe deshalb, dass in Lübeck alles friedlich abläuft und sich die Demonstranten auch nicht von hoher Polizeipräsenz provozieren lassen.

LN: Sind Blockaden akzeptabel?

Amtsberg: Ein gewisses Maß an zivilem Ungehorsam gehört dazu, um bunten Protest deutlich zu machen. Leider genügen einige wenige, die diese Grenzen überschreiten, um eine Demo in Verruf zu bringen.

LN: Was erwarten Sie von der Polizei?

Amtsberg: Toleranz und Verständnis dafür, dass allein ihre hohe Präsenz aggressiv wirkt.

LN: Und von den Demonstranten?

Amtsberg: Dass sie ihre Inhalte lautstark vorbringen, aber nicht mit Gewalt.

Interview: Arnold Petersen

 

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