Über 60 Millionen Menschen sind weltweit durch Krieg, Verfolgung, Klimakrise und existenzielle Not gezwungen, ihre bisherige Heimat zu verlassen. Anstatt die Fluchtursachen zu bekämpfen schottet Europa sich ab. Die Bundestagsabgeordneten Jürgen Trittin und Luise diskutierten mit dem Publikum über die Risiken und Nebenwirkungen der deutschen Außenpolitik und über eine liberale Flüchtlingspolitik. Moderiert hat der …

Trotz vieler gelieferter Statistiken kann die Bundesregierung nicht wirklich passgenau das zukünftige Integrationskursangebot und die Bedarfe planen. Denn unverständlicherweise werden weiterhin nicht die tatsächliche Kursauslastung, noch die Aufenthaltstitel der Teilnehmenden erfasst. Gute Planung sieht anders aus. Die Dauer von fast 4 Monaten bis zum tatsächlichen Beginn eines Integrationskurses ist deutlich zu lang. Nicht nachvollziehbar ist …

Die Bundesregierung hat weiterhin nur minimale Kenntnisse über die Lebenssituation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Deutschland. Die wenigen Kenntnisse, die sie hat, sind ausschließlich statistischer Art. Die Aufklärung über die Lebenssituation der Jugendlichen sollen jetzt anscheinend die Nichtregierungsorganisationen übernehmen, denn das Bundesfamilienministerium scheint nicht in der Lage, sich selber Kenntnisse z.B. über die regelmäßige Abfragen der …

Die Lage im sogenannten Berm, dem Wüstengebiet an der syrisch-jordanischen Grenze ist katastrophal. Seit der Grenzschließung durch Jordanien im Juni hat gerade einmal eine Hilfslieferung die mehr als 75.000 Menschen erreicht. Humanitären Organisationen wird von jordanischer Seite aus der Zugang verwehrt, die Menschen sind demnach völlig abgeschnitten von Nahrung und dringend benötigter medizinischer Versorgung. Eine …

Laut Welt am Sonntag plant Bundesinnenminister de Maizière Rücküberstellungen nach Griechenland wieder zu ermöglichen. Nach der Rechtsprechung des EuGH und des EGMR sind Überstellungen nach Griechenland aus menschenrechtlichen Sicht jedoch inakzeptabel, da eine Vielzahl systemischer Mängel im griechischen Asylsystem festgestellt wurden. An dieser Lage hat sich bis heute nichts geändert. „Diese Pläne offenbaren erneut die Ignoranz und den Aktionismus des …

Die Europäische Union steht am Scheideweg. Die Finanzkrise hat sich in vielen Mitgliedstaaten zu einer Wirtschaftskrise ausgewachsen. Auch die Indikatoren für Deutschland deuten auf einen wirtschaftlichen Abschwung hin. Die Schuldenkrise – überschuldete Banken, überschuldete Haushalte, überschuldete Staaten – und eine sich ausbreiten- de Massenarbeitslosigkeit bedrohen den Zusam- menhalt Europas. Die Eurokrise ist so zur größten …

136 Jahre ist die Lübecker Synagoge nun alt. Sie hat die Reichspogromnacht überstanden weil sie aufgrund der dichten Bebauung in der Lübecker Altstadt nicht, wie viele andere Synagogen, von den Nazis niedergebrannt wurde. Vor wenigen Jahren war die Synagoge einsturzgefährdet und dann haben sich Bund, Land und ein privater Investor zusammengetan und die Sanierung der Synagoge …

Luise empfing Prof. Claudia Warning und ihre Studierendengruppe im Deutschen Bundestag um über das Thema „Lobbyismus“ zu sprechen. Die 18 Studierenden, die aus fast allen Regionen der Welt kommen, studieren in Bonn den MBA CSR und NGO Management, der sie darauf vorbereitet und darin spezialisiert sich in NGOs und Unternehmen für eine menschenrechtsbasierte nachhaltige Entwicklung einzusetzen. …

Bei der Bearbeitung von Asylanträgen kommt dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine zentrale Rolle zu. Nur wenn das BAMF funktioniert, können Flüchtlingsaufnahme, die Durchführung der Asylverfahren und die Integration gelingen. Als Reaktion auf die gestiegenen Flüchtlingszahlen hat das BAMF unter Leitung von Frank-Jürgen Weise das sogenannte Integrierte Flüchtlingsmanagement entwickelt. Die grundlegende Idee ist, …

 „Vor dem Hintergrund der Flüchtlingsmigration steht Deutschland vor einer auch im historischen Vergleich großen Herausforderung. Langfristig wird sich die Situation nur erfolgreich bewältigen lassen, wenn über Bildung und Ausbildung die soziale und politische Teilhabe von Geflüchteten und Zugewanderten ermöglicht wird und für Zuwanderung und Asyl klare Regeln formuliert werden. Hierzu bedarf es großer Anstrengungen von …