Statement zu De Maizières Plänen, Flüchtlinge wieder nach Griechenland rückzuüberstellen

Laut Welt am Sonntag plant Bundesinnenminister de Maizière Rücküberstellungen nach Griechenland wieder zu ermöglichen. Nach der Rechtsprechung des EuGH und des EGMR sind Überstellungen nach Griechenland aus menschenrechtlichen Sicht jedoch inakzeptabel, da eine Vielzahl systemischer Mängel im griechischen Asylsystem festgestellt wurden. An dieser Lage hat sich bis heute nichts geändert. „Diese Pläne offenbaren erneut die Ignoranz und den Aktionismus des Innenministers. Das absurde ist doch, dass wir gleichzeitig im europäischen Rat im September die Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen innerhalb von 2 Jahren aus Griechenland und Italien beschlossen haben, um die Länder an Europas Außengrenzen zu entlasten. Wieder nach Griechenland rückzuübersetzen, entbehrt also in zweierlei Hinsihct jeglicher Grundlage.“, so Luise zu den Äußerungen de Maizières.

Es ist beschämend, dass von den 160.000 Menschen, die umverteilt werden sollten, von denen knapp 66.000 aus Griechenland umverteilt werden sollten 1 Jahr nach dem Beschluss gerade einmal knapp 3.500 umgesiedelt wurden. Lediglich 42 Schutzsuchende sind in einem Jahr von Griechenland nach Deutschland umgesiedelt worden. Wir sollten uns davor hüten, so lange wir unseren Anteil von rechtsbindenden Beschlüssen noch nicht ansatzweise umgesetzt haben, mit dem Finger auf andere zu zeigen.

Derezit hängen rund 50 000 Menschen in der griechischen Bürokratie fest. Bis dato gibt es weder ein rechtsstaatliches Asylverfahren noch ausreichende Unterkünfte. Die sogenannten Hotspots sind seit dem Inkrafttreten des EU-Türkei Deals in de facto Internierungslager umgewandelt, ich konnte mir im Frühjahr selbst vor Ort ein Bild der Lage machen. Die Situation für die derzeit rund 12.000 Geflüchteten auf den griechischen Inseln ist nach wie vor prekär.

Die Bundesregierung hat Jahrelang von dem Dublin System und dem Abschieben von Verantwortung an die Staaten der EU Außengrenzen profitiert und die Hilferufe von Italien, Malta und Griechenland verhallen lassen.
Mit dem Anstieg der Zahl derer, die im letzten Jahr auf der Suche nach Schutz Deutschland erreicht haben, hat die Bundesregierung alles auf den EU-Türkei Deal gesetzt, statt an einer nachhaltigen europäischen Lösung in der Flüchtlingsfrage zu arbeiten. Das Abkommen, hat die Zahlen der in Griechenland ankommenden Schutzsuchenden seit Inkrafttreten zwar reduziert, ist aber in seinen Konsequenzen für die Schutzsuchenden fatal und ist darüber hinaus angesichts der Regierung Erdogan auf Sand gebaut.

Der griechische Migrationsminister hat jüngst bemängelt die EU würde nicht genügend Asylexperten schicken. Das müssen wir ernst nehmen. Nach wie vor sind deutlich mehr Frontex Mitarbeiter als EASO Mitarbeiter nach Griechenland entsandt, was von einer falschen Prioritätensetzung zeugt.