Mit großer Sorge beobachten wir die im europäischen Kontext stattfindenden und von der Bundesregierung fokussierten bilateralen Kooperationsgespräche mit afrikanischen Herkunfts- und Transitstaaten zum sogenannten „Migrationsmanagement“. So deutet der jüngste Vorschlag der europäischen Kommission auf einen Ausbau der Zusammenarbeit mit Regierungen, auch mit autokratischen, nach Vorbild des EU-Türkei Deals und im Sinne europäischer Abschottung hin. Wenn Mittel der …

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundestag über das Integrationsgesetz der Bundesregierung abgestimmt. Wir haben dieses Gesetz abgelehnt, denn es wird seinem Namen nicht gerecht. Es geht an den eigentlichen, notwendigen Fragen vorbei: So werden z. B. die Zugangsmöglichkeiten zu Integrationskursen und Ausbildung bzw. beruflicher Qualifikation NICHT ausgeweitet (de facto werden in Zukunft hierzu nur …

In einem Fachgespräch haben wir mit Expert*innen aus der Frauenszene, der Flüchtlingssolidarität und der Arbeitsmarktpolitik diskutiert wie die Integration von geflüchteten Frauen in den Arbeitsmarkt bestmöglich gelingen kann. Welche Erfahrungen liegen bereits vor, welche Instrumente sind darüber hinaus nötig und welche finanziellen Erfordernisse absehbar?     Für das Ankommen und Fußfassen von zu uns geflüchteten …

Zur Brexit Sondersitzung des Deutschen Bundestages erklären Luise und ihr schleswig-holsteinischer Kollege, Konstantin von Notz: Die Gründe für den Ausgang des Referendums sind vielfältig. Es wäre eindimensional die „Schuld“ am BREXIT allein in der Europäischen Union zu suchen oder sie ihr zuzuschieben. Viele der Befürworter des Brexit, wie zum Beispiel Boris Johnson, waren zweifellos von …

Aus dem Bereich der ehrenamtlich Aktiven fuhren 30 Bürger*innen aus dem Wahlkreis auf Einladung von Luise vom 19. – 22. Juni nach Straßburg.   Die Stadt zeigte sich von ihrer schönsten Seite. Flammkuchen, das Straßenmusikfestval mit Musik und Tanz und das Wetter machten diesen Besuch zu einem besonderen Ereignis. Das politische Straßburg kam dabei aber …

Am 13.06. hatte Luise die Gelegenheit das DRK Isernhagen zu besuchen und mit den Aktiven vor Ort die Herausforderungen der praktischen Flüchtlingshilfe zu diskutieren. Luise im Gespräch mit den Vorsitzenden des Ortsverbandes B90/Grüne Isernhagen, Felix Schünemann und Carmen Merkel, sowie der Lehrerin der Sprachlernklasse der Grundschule Altwarmbüchen, Vedrana Babahmetovic (v.l.n.r) Anschließend besuchte Luise die Sprachförderklasse …

Nach wie vor gehört die Flüchtlingspolitik zu den Hauptthemen im Deutschen Bundestag. Nicht ohne Grund: Das EU-Türkei-Abkommen wirft viele Fragen auf, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bewältigt nach wie vor den Antragsstau nur unzureichend und die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt und in die Sprachkurse funktioniert schleppend. Die Grüne Bundestagsfraktion hat die europäische …

Auch in dieser Sitzungswoche gab es eine ganze Reihe von namentlichen Abstimmungen. Zu drei Abstimmungen möchte Luise ihr Abstimmungsverhalten darlegen. Ablehnung der Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien zu Sicheren Herkunftsstaaten: Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten höhlt das individuelle Grundrecht auf Asyl aus und steht mit dem Verbot der Diskriminierung von Flüchtlingen wegen ihrer Herkunft, …

Drei Tage volles Programm! In ihrer kurzen Zeit zwischen Wochenende und Feiertag konnte Luise erneut das politische Leben ihrer Lieblingsstadt Kiel unter die Lupe nehmen – mit vielen spannenden Gesprächspartner*innen. Besonders angetan war Luise von dem großartigen Engagement einiger Studierender der Uni Kiel, die mit ihrer NGO kulturgrenzenlos.eV. ein Tandemprojekt für Geflüchtete und Studierende auf die …

Das Konzept „sicherer Herkunftsstaat“ ist vollends zum politischen Spielball verkommen. Die Debatte orientiert sich nur noch an den aktuellen Zugangszahlen von Flüchtlingen. Kommen mehr Menschen vom Balkan, erfolgt reflexartig die Einstufung der dortigen Staaten als „sicher“. Steigen danach die Zahlen aus nordafrikanischen Staaten, wird mit erneuten Gesetzesverschärfungen zu reagiert. In der Debatte geht vollkommen verloren, …