Grüne Erklärung: Ja zu Europa, Mut zu Veränderung! #EU2morrow

Die Europäische Union steht am Scheideweg. Die Finanzkrise hat sich in vielen Mitgliedstaaten zu einer Wirtschaftskrise ausgewachsen. Auch die Indikatoren für Deutschland deuten auf einen wirtschaftlichen Abschwung hin. Die Schuldenkrise – überschuldete Banken, überschuldete Haushalte, überschuldete Staaten – und eine sich ausbreiten- de Massenarbeitslosigkeit bedrohen den Zusam- menhalt Europas. Die Eurokrise ist so zur größten Herausforderung für das gemeinsame Europa ge- worden. Heute müssen wir feststellen: die europäische Integration wurde durch den Vertrag von Lissabon nicht genug weiterentwickelt, um die Europäische Union für die Herausforderungen der Globalisierung und gegen die Gefahr von nicht koordinierten nationalen Politiken zu wappnen. Die EU ist in der aktuellen Krise nicht ausreichend stark und nicht ausreichend schnell handlungsfähig. Gleichzeitig erleben wir, dass die demokratische Legitimation der europäischen Institutionen – trotz wichtiger Fortschritte – weiterhin als schwach angesehen wird. Das Krisenhandeln stößt die Menschen vor den Kopf, denn es ist nicht demokratisch, sondern findet abermals im Regierungshinterzimmer statt. Hierbei geht es um mehr, als um eine Währung. Die Europäische Union ist die Antwort auf eine zunehmend globalisierte Welt. Nur mit einem handlungsfähigen Europa wird sich eine Globalisierung politisch gestalten lassen. Nur ein einiges und handlungsfähiges Europa wird helfen können, die Krisen der Welt zu bekämpfen – von der Armuts- und Hungerkrise bis zum Klimawandel. Deshalb müssen wir dieses Europa stärken. Wir brauchen mehr Europa.

Die Erklärung kann hier nachgelesen werden.

image