Luise Amtsberg hatte im Dezember 2013 die Bundesregierung zu den Plänen befragt, dass Bundeswehrangehörige sollen an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgeordnet werden sollten. Nun teilt die Bundesregierung in der …

Hier die Rede von Luise Amtsberg zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neufassung des Asylbewerberleistungsgesetz, dem die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Grüne einen eigenen Gesetzentwurf gegenüber gestellt hat. (Video zur Rede) Herr Präsident! …

Luise Amtsberg stellte der Bundesregierung in Regierungsbefragung und der Fragestunde folgende Fragen: Luise Amtsberg (Video): Frau Ministerin, Sie haben eben auf die regionalen Unterschiede hingewiesen. Es ist augenscheinlich, dass es …

Von der Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Bundestagsdebatte vom 01. September 2014 gezielt irakische Flüchtlinge aufnehmen zu wollen, will die Bundesregierung in der Antwort auf die Schriftliche Frage von …

Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, erklärt: Die beiden Unglücke vom Wochenende, bei denen vermutlich 700 Menschen auf Flüchtlingsbooten ums Leben gekommen sind, zeigen auf grausame Weise, dass die EU dringend …

Bedauerlicherweise hat die Bundesregierung in der Antwort auf eine Schriftliche Frage von Luise Amtsberg erklärt, dass sie geduldeten „Ehegatten, Partner sowie allen direkten Verwandten in absteigender oder aufsteigender Linie eines förderungsfähigen Drittstaatsangehörigen“ …

Luise Amtsberg kommentiert die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur gesundheitlichen Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz: Die Bundesregierung zeigt keinerlei Bereitschaft den dringenden gesetzlichen Handlungsbedarf in Bezug auf die gesundheitliche …

Rede zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Verantwortung übernehmen – Zügig mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen“ (Drs. 18/846) Es geht in beiden Anträgen im Schwerpunkt um die Forderung eines weiteren Aufnahmekontingents …

Luise Amtsberg redete am 03.07. in der Bundestagsdebatte zum Thema Sichere Herkunftsstaaten für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Grüne. Die taz, Die Zeit, Deutsche Welle, Migazin und Das Parlament berichteten. Die Rede kann hier nachgeschaut werden und im folgenden nachgelesen …

In einem überfraktionellen Antrag am 7.Mai 2014 hatte der Bundestag die gesamteuropäische Verantwortung für die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen betont. In der Antwort auf zwei schriftliche Fragen listet die Bundesregierung die unterschiedlichen Treffen …