Bundesregierung zur Flüchtlingskrise im Irak

Von der Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Bundestagsdebatte vom 01. September 2014 gezielt irakische Flüchtlinge aufnehmen zu wollen, will die Bundesregierung in der Antwort auf die Schriftliche Frage von Luise Amtsberg nichts mehr wissen.

Sie erklärt lediglich, dass die Bundesregierung die Maßnahmen der Soforthilfe vor Ort unterstütze. Zudem gehe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mittlerweile von einer Gruppenverfolgung der Yeziden aus und träfe seit Mitte Juni keine negativen Entscheidungen mehr zum Herkunftsland Irak.