Neue Frontex-Mission keine Antwort auf Flüchtlingskatastrophe

Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, erklärt:

Die beiden Unglücke vom Wochenende, bei denen vermutlich 700 Menschen auf Flüchtlingsbooten ums Leben gekommen sind, zeigen auf grausame Weise, dass die EU dringend mehr für die Seenotrettung im Mittelmeer machen muss. Doch das Gegenteil ist geplant! Wie man dem Brief von Bundesinnenminister de Maizière an die EU-Kommission von letzter Woche entnehmen kann, definiert er die europäische Verantwortung im Mittelmeer nicht etwa darin Leben zu retten, sondern allein darin Flüchtlinge abzuwehren.

Italien braucht europäische Unterstützung um die Seenotrettung auch außerhalb des italienischen Hoheitsgewässers fortzuführen, so wie es die italienische Marine im Rahmen der Mission „Mare Nostrum“ vorgemacht hat. Das ist bei der neuen Frontex-Mission „Triton“ aber so nicht vorgesehen und deshalb lehne ich eine Beteiligung Deutschlands ab.

Nach Willen des Bundesinnenministers soll Frontex Italien nur bei der Registrierung, beschleunigten Prüfung und Rückschiebung von Schutzsuchenden unterstützen. Das stellt eine unzulässige Ausdehnung der Aufgaben von Frontex dar. Der EU-Flüchtlingsschutz wird mit deutscher Hilfe damit weiter ausgehebelt und neue Flüchtlingskatastrophen auf dem Mittelmeer sehenden Auges akzeptiert.

Hier die Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage zu „Frontex Plus“.