Rede zum Gesetz zur Rechtsstellung von Asylsuchenden und Geduldeten

Luise Amtsberg bewertete den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern im Bundestag wie folgt:

Die Abschreckungspolitik, wie sie in Deutschland seit Jahrzehnten praktiziert wird, ist inhuman und erfolglos. Sie setzt sich u.a. aus folgenden Bestandteilen zusammen: Arbeitsverbot, elend lange Wartezeiten auf einen Sprachkurs, Sachleistungen statt Bargeld, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit durch die „Residenzpflicht“, gesundheitliche Unterversorgung durch das Asylbewerberleistungsgesetz und der Zwang, in Massenunterkünften wohnen zu müssen.

Wer aus seinem Heimatland vor Verfolgung und Krieg fliehen musste, lässt sich von solchen Schikanen aber nicht abhalten. Dennoch stellen sie gravierende Eingriffe dar und bedeuten einen ungeheuren – und auch teuren – bürokratischen Aufwand.

All diese Abschreckungsmaßnahmen gehören restlos abgeschafft. Denn sie schaden nicht nur den Betroffenen, sondern der Gesellschaft insgesamt.

Nun unternimmt die Bundesregierung  – nicht ganz freiwillig – einen halbherzigen Versuch, einige der übelsten Auswüchse einer verfehlten und gescheiterten Politik abzumildern.

Vorgesehen ist, dass die räumliche Beschränkung für Asylsuchende und Geduldete – die so genannte Residenzpflicht – ab dem vierten Monat des Aufenthalts abgeschafft wird. Das klingt gut. Denn die Residenzpflicht verbietet den Betroffenen das Reisen innerhalb Deutschlands unter Strafandrohung – eine gravierende, europaweit einmalige Schikane, gegen die Flüchtlingsinitiativen zu Recht seit Jahren ankämpfen.

Das Recht auf Bewegungsfreiheit soll nach der Neuregelung jedoch nicht uneingeschränkt gelten. Denn für Geduldete ist vorgesehen, dass die Residenzpflicht im Einzelfall doch angewandt werden kann, wenn „aufenthaltsbeendende Maßnahmen … konkret bevorstehen“. Mit dieser angeblichen Ausnahme könnte die Residenzpflicht für Geduldete durch die Hintertür wiedereingeführt werden. Denn die Duldung besagt ja gerade, dass der Betroffene ausreisepflichtig bleibt und eine Abschiebung theoretisch jederzeit möglich ist. Weiterhin wäre es durch restriktive Auslegung der Ausländerbehörde möglich, von der Schikane „Residenzpflicht“ Gebrauch zu machen. Ein klares „Nein“ zur Residenzpflicht sieht anders aus.

Außerdem ist vorgesehen, durch eine parallele Änderung der Beschäftigungsverordnung den Arbeitsmarktzugang zu erleichtern. Das generelle Arbeitsverbot soll auf drei Monate begrenzt werden. Nach 15 Monaten Aufenthalt in Deutschland soll auch die Vorrangprüfung, wonach Deutsche und Unionsbürger bei der Stellenvergabe grundsätzlich zu bevorzugen sind, vorläufig entfallen. Aber auch hier gibt es zumindest einen gravierenden Haken: Denn es bleibt die Regelung unangetastet, wonach Ausländerbehörden generell die Arbeitsaufnahme verbieten können, wenn den Betroffenen vorgeworfen wird, sie seien selbst daran Schuld, dass sie bisher nicht abgeschoben werden konnten. Wer restriktiv agieren will, der hat rechtlich alle Mittel dazu.

Die Abschaffung des Vorrangs des Sachleistungsprinzips ist sicher ein Fortschritt. Aber auch hier soll es wieder Ausnahmen geben können. Lebensmittelpakete und Gutscheine stellen eine unerträgliche Gängelung und Bevormundung dar; sie müssen endgültig der Vergangenheit angehören.

Im Übrigen zeigt der Gesetzentwurf in jeder einzelnen Bestimmung, wie schwer der Bundesregierung der lang überfällige Abschied von Restriktionen und Schikanen fällt. Beispielsweise müssen sich geduldete Ausländer, die ihren zugewiesenen Wohnort für mehr als drei Tage vorübergehend verlassen wollen, weiterhin vorher bei der Ausländerbehörde abmelden. So fallen die Regelungen insgesamt engherzig und kleingeistig aus. Und überaus bürokratisch; so sehr, dass in der Ressortabstimmung sogar die Länderbürokratien – in diesem Fall Rheinland-Pfalz – zu dem Schluss kommen: die vorgesehene Regelung erscheint zu kompliziert und wird aus fachlicher Sicht nicht befürwortet.

Dies ist nach fachpolitischer Betrachtung nicht der große Wurf; es sind kleine Trippelschritte – angeschoben von der Opposition. Notwendig wäre es vielmehr, das Asylbewerberleistungsgesetz vollständig aufzuheben und nicht nur das Sachleistungsprinzip – ohnehin ein Auslaufmodell – abzuschaffen. So bleibt das Asylbewerberleistungsgesetz immer noch ein zentrales Instrument zur Diskriminierung und Ausgrenzung. Es ist längst an der Zeit, die Versorgung von Flüchtlingen so zu regeln wie die Versorgung anderer hilfsbedürftiger Menschen auch: durch Sozialleistungen nach dem Sozialgesetzbuch und menschenwürdige medizinische Versorgung.

Für den notwendigen Paradigmenwechsel – Inklusion statt Ausgrenzung – ist es unerlässlich, Schutzsuchenden in unserem Land ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Wir setzen uns daher für weitere Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang und frühzeitigen Zugang zu Sprachkursen ein. Denn Sprache und Arbeit sind die entscheidenden Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben in Deutschland. Es wird Zeit, dass auch die Bundesregierung dies begreift.