Neuigkeiten
Zu den gestern von den Parteivorsitzenden der Koalition getroffenen Einigungen auf das Asylpaket II erklärt Luise: Die Ergebnisse gehen auf Kosten der Betroffenen und belasten zusätzlich das Bundesamt für Migration …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die in unserem Land ankommenden Asylsuchenden haben einen Anspruch auf ein faires und transparentes Verfahren. Es geht darum, dass wir ihnen mit Respekt, Professionalität …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bisher ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gesetzlich dazu verpflichtet, seine Entscheidungen zur Anerkennung von Asyl und zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft spätestens nach …
Seit Wochen bereits schafft Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mit seinen Äußerungen zum Familiennachzug besonders für syrische Flüchtlinge Verunsicherung. Mit den Plänen, Syrer künftig als subsidiär Schutzberechtigte einzustufen und für diese Gruppe den …
Luises neuer Newsletter ist online. Ihr könnt ihn hier abrufen: Newsletter 1/16 Für regelmäßige Informationen kann der Newsletter hier abonniert werden. Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, das Jahr …
Liebe Leser und Leserinnen, vom 21.12.2015 bis zum einschließlich 05.01.2016 sind wir in Betriebsferien. Wir wünschen allen frohe Festtage und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Team Amtsberg
Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „Resolute Support Mission“ …
Weltweit befinden sich derzeit mehr Menschen denn je auf der Flucht vor Krieg und Elend. Etwa die Hälfte der Flüchtlinge die in Deutschland ankommen, sind Kinder und Jugendliche. Viele von …
Zur heutigen Aussprache der EU Mitgliedsländer zu Migration im Rahmen des heutigen Rats der Justiz und Innenminister erklärt Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Bundesregierung …
Der Bundestag hat heute über einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien debattiert und in einer namentlichen Abstimmung dem Einsatz mehrheitlich zugestimmt. Mit 445 Ja-Stimmen bei 146 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen …