Anträge

Die Abgeordneten können auf Gesetzgebung und Politik des Bundes vor allem durch Anträge einwirken. Mit ihnen wird die Bundesregierung aufgefordert, dem Parlament über bestimmte im Antrag genannte Ereignisse oder Politikbereiche zu berichten oder einen Gesetzentwurf zur Regelung bestimmter Dinge vorzulegen.

 

Rechtsstaatlich geboten und eine Voraussetzung für gut gelingende Integration ist, dass Asylsuchende nicht in langer Ungewissheit über den Ausgang ihres Asylverfahrens bleiben müssen. Viele Flüchtlinge warten aber über Jahre auf eine Entscheidung im Asylverfahren. Um den Integrationsprozess zu unterstützen, braucht es qualifizierte, faire und zügige (einschließlich altersgerechte) Asylverfahren. Dafür müssen die personellen Ressourcen beim Bundesamt für …

Um eine der wichtigsten innenpolitischen Aufgaben der Gegenwart anzupacken, hat die Grüne Bundestagsfraktion einen sehr umfänglichen Integrationsantrag eingereicht. Die erste Beratung im Bundestag hat dazu bereits stattgefunden. Hierzu Luises Rede im Deutschen Bundestagum Nachhören. 2016 muss ein Jahr der Integration werden, ein Jahr des Aufbruchs zu einem neuen Miteinander. Dafür gibt es bereits gute Ansätze: Integration …

Die Regelungen des Gesetzesentwurfes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (so genanntes „Asylpaket II“) sind insgesamt ungeeignet, den Antragsstau von anhängigen Asylverfahren beim Bundesamt für Migrations und Flüchtlinge (BAMF) zu beheben und die Asylverfahren zu beschleunigen. Stattdessen sieht der Gesetzentwurf erhebliche Verschärfungen des geltenden – und gerade erst geänderten – Rechts im Asylverfahren und im Aufenthaltsgesetz vor, …

Gemeinsam mit ihren Kolleg*innen hat Luise den Antrag „Kinderrechte im Asylverfahren stärken“ verfasst. Die Gruppe der Kinder ist eine besonders schutzbedürftige, ob mit oder ohne Eltern eingereist. Gerade vor diesem Hintergrund ist die Beschränkung des Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte, die auch für minderjährige Flüchtlinge gilt, nicht nur unverantwortlich, sondern auch unmenschlich. Es verstößt gegen das Grundrecht …

60 Millionen Menschen waren laut Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen 2014 auf der Flucht. Die meisten von ihnen finden innerhalb ihres Herkunftslandes oder ihrer Region Zuflucht, ein kleiner Teil von ihnen kommt nach Deutschland. Schätzungen für 2015 zufolge ist die Hälfte der nach Deutschland Geflüchteten unter 25 Jahren jung. Viele dieser bis zu einer halben Million …

Die grüne Bundestagsfraktion hat einen Entschließungsantrag zum Gesetzesentwurf Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD heute im Bundestag abstimmen lassen. Das Gesetz von CDU/CSU und SPD sieht restriktive Maßnahmen vor, die zudem dem Namen des Gesetzes nicht gerecht werden. Mit dem Sachleistungsprinzip schafft man ein bürokratisches Monster, das gleichzeitig diejenigen entwürdigt, die nach Deutschland fliehen und schafft …

Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass alle in Deutschland lebenden Menschen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus eine würdige gesundheitliche und insbesondere psychotherapeutische sowie psychosoziale Versorgung erhalten. Dafür sind die strukturellen Diskriminierungen nach dem AsylbLG zu beseitigen und den Flüchtlingen von Anfang an mit Aushändigung der Gesundheitskarte Leistungen im Umfang der Gesetzlichen Krankenversicherung bereitzustellen. Darüber hinaus …

Durch ein zum 1.8.2015 in Kraft getretenes Bundesgesetz wurden die Rechte und der Status von Flüchtlingen, die im Rahmen des Resettlement-Programms aufgenommen werden, denen anderer Flüchtlinge weitestgehend angeglichen. Jedoch wird den Resettlement- Flüchtlingen kein Pass ausgestellt, der ihnen nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) jedoch zusteht. In der Antwort auf eine schriftlichen Frage von Luise gibt …

Zur Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage zur Situation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen erklären Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik, und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Die Antworten der Bundesregierung offenbaren ein erschreckendes Maß an Ahnungs- und Konzeptlosigkeit. Die Bundesregierung hat ihre Aufgaben im Umgang mit dieser besonders schutzbedürftigen Flüchtlingsgruppe schlichtweg verschlafen. Es ist peinlich, …

Heute, am 02.07.2015, wird der Gesetzesentwurf der Bundesregierung „Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ im Bundestag abgestimmt. Dazu hat Luise zusammen mit der grünen Bundestagsfraktion mehrere Änderungsanträge verfasst, die heute ebenfalls namentlich abgestimmt werden, da die Bundesregierung höchst bedenkliche Verschärfungen in der Abschiebungshaftreglungen plant, immer noch keine Erleichterung beim Ehegattennachzug vorsieht und jungen Geflüchteten nach wie …

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