Bundestagsantrag: Flüchtlingsschutz und faire Verantwortungsteilung in einer geeinten Europäischen Union

Auf der Suche nach Schutz erreichen seit Jahren Tag für Tag viele Männer, Frauen und Kinder die Außengrenzen der Europäischen Union. Sie fliehen vor Krieg, Gewalt, Verfolgung und großem Elend unter anderem aus Syrien, dem Irak, Afghanistan oder Eritrea. In verzweifelter Suche nach einem Ausweg haben viele von ihnen nicht nur ihr gesamtes Hab und Gut eingesetzt, sondern auch ihr Leben riskiert und auf der Flucht Hunger, Durst, Gewalt, Raub und Vergewaltigung erlitten. Vor allem der andauernde Krieg in Syrien wird weiterhin viele Menschen zur Flucht Richtung Europa zwingen. Die meisten Menschen flohen bis vor kurzem über die Türkei auf dem kurzen, aber lebensgefährlichen Seeweg auf die grenznahen griechischen Inseln Lesbos, Chios, Samos oder Kos und von Nordafrika über das Mittelmeer nach Italien. Tausende ertranken dabei in der Ägäis, vor der italienischen Insel Lampedusa oder der libyschen Küste – mehr als 3695 Menschen allein im Jahr 2015. Viele haben sich auf der sogenannten Balkanroute weiter auf den Weg vor allem Richtung Österreich, Deutschland oder Schweden gemacht und strandeten in Griechenland, seit die Grenze zu Mazedonien verschlossen ist. Nachdem Flüchtlinge auf der Grundlage des Paktes mit der Türkei vom März 2016 von Griechenland aus wieder in die Türkei zurück geschickt werden, zeichnet sich die Verlagerung der Fluchtroute auf noch gefährlichere Wege bereits ab, wie zum Beispiel den langen Seeweg nach Italien.

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben sich zu ihrer gemeinsamen Verantwortung für den Flüchtlingsschutz bekannt und in den Gründungsverträgen festgeschrieben, dass die Union eine gemeinsame Politik im Bereich Asyl, subsidiärer Schutz und vorübergehender Schutz entwickelt, mit der jedem Drittstaatsangehörigen, der internationalen Schutz benötigt, ein angemessener Schutz angeboten wird (Art. 78 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV). Das Recht auf Asyl und den Schutz vor Zurückweisung garantiert auch die EU-Grundrechtecharta (Art. 18, 19 GRC). Dieser Verantwortung werden die EU und ihre Mitgliedstaaten derzeit nur zum Teil gerecht.

Es ist offensichtlich, dass die Politik der Abschottung und immer stärker gesicherter, zum Teil ganz geschlossener Grenzen ebenso falsch ist, wie das Dubliner System der unsolidarischen Verteilung von Flüchtlingen zu Lasten bestimmter EU Staaten gescheitert ist. Die Ursachen der Flucht sind zu überwältigend, die Suche nach Schutz zu verzweifelt und die Betroffenen zu viele, als dass sie durch Grenzschutz, Grenzschließung und Zurückweisung aufgehalten werden könnten. Obwohl das offensichtlich ist, sind der Rat der Europäischen Union und die Mitgliedstaaten mit dem EU-Türkei-Pakt einem alten Reflex gefolgt: Unfähig, eine vernünftige und solidarische Verantwortungsteilung untereinander auszuhandeln, setzt die EU erneut darauf, ihre Grenzen nach außen zu schließen und die Verantwortung für die Schutzsuchenden nach außen abzuwälzen. Das wird praktisch nicht funktionieren. Und weil die türkische Regierung auch angesichts der großen Herausforderungen, vor denen sie mit der Aufnahme von über zwei Millionen Geflüchteten im Land bereits steht, weder in ausreichendem Maße willens noch in der Lage zu sein scheint, die Menschenrechte zu wahren und den Flüchtlingen Schutz nach internationalen Maßstäben zu gewähren – Amnesty International berichtet von Hunderten Fällen von illegalen Push-Backs nach Syrien und in den Irak allein in den letzten Monaten, selbst Kinder und schwangere Frauen seien davon nicht verschont geblieben – tritt die EU mit diesem Pakt ihre eigenen zentralen Grundsätze des Menschenrechts- und Flüchtlingsschutzes mit Füßen.

Es steht viel auf dem Spiel: Wenn es der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten in der aktuellen Situation großer Flüchtlingsbewegungen nach Europa nicht gelingt, dieser Verantwortung gerecht zu werden, sind die Einigkeit und die Grundrechte der EU in Gefahr – und damit das gesamte Projekt Europa als Zukunfts- und Friedensprojekt. Aber auch der Europäische Binnenmarkt, der der EU in den letzten Jahrzehnten zu Frieden und Wohlstand verholfen hat, wäre akut bedroht. Ohne eine geeinte Europäische Union wird es allen Menschen in Europa schlechter gehen. Nationale Egoismen führen in die Sackgasse, zerstören Vertrauen und säen Zwietracht. Grenzschließungen zerstören den Schengen-Raum, unsere Reisefreiheit, unsere vernetzte Wirtschaft, unsere Arbeitsplätze und nicht zuletzt den Zusammenhalt in Europa. Erste vorsichtige Modellrechnungen wie die der Bertelsmann-Stiftung beziffern den Wohlstandsverlust für den Fall einer Wiedereinführung nationaler Grenzen in den nächsten zehn Jahren für Deutschland auf mindestens 77 Mrd. Euro, für die EU insgesamt auf bis zu 235 Mrd. Euro.

Es steht aber viel mehr auf dem Spiel: Scheitert die EU an der Herausforderung, gemeinsam eine von Humanität und Recht geprägte Neugestaltung seiner Flüchtlingspolitik auf den Weg zu bringen, wird auch der politische Wille zur Integration in anderen Politikbereichen weiteren Schaden nehmen. Wenn sich nationale Egoismen und Abschottung gegenüber dem Flüchtlings- und Menschenrechtschutz durchsetzen, hätten Rechtsextremisten und Rechtspopulisten in ganz Europa einen dramatischen Sieg errungen.

Um das zu verhindern, brauchen wir erstens ein Grenzregime, das Schutzsuchenden den Zugang zum Schutz in Europa ermöglicht und die Schutzgewährung nicht auf andere Staaten abwälzt, die rechtlich und faktisch keinen adäquaten Schutz bieten. Zweitens muss als Alternative zum Dubliner System ein dauerhafter Mechanismus zur Verteilung von Schutzsuchenden zwischen den Mitgliedstaaten nach vorab festgelegten, solidarischen und gerechten Kriterien geschaffen werden, der auch die Präferenzen der Schutzsuchenden berücksichtigt. Drittens brauchen wir ein starkes, in allen EU-Staaten auch umgesetztes Asylrecht mit einem einheitlichen EU Flüchtlingsstatus, das Schutzsuchenden in allen Mitgliedstaaten gleiche Standards für Verfahren und Unterbringung garantiert. Ergänzend dazu brauchen wir Möglichkeiten für die Mitgliedstaaten, auch anderweitig Verantwortung für Flüchtlinge zu übernehmen, etwa durch Aufnahme von besonders Schutzbedürftigen im Wege des Resettlement (das den Flüchtlingen den lebensgefährlichen Fluchtweg erspart) oder durch finanzielle Beiträge. Zudem sollten Mittel aus EU-Fonds spürbar aufgestockt werden, mit denen insbesondere strukturschwächere Mitgliedstaaten und Regionen in Europa bei der Aufnahme von Flüchtlingen unterstützt werden. Die Beschlüsse des Rates vom 14. und 22. September 2015, insgesamt 160.000 Schutzsuchende auf Grundlage einer gerechten´Quote innerhalb der EU zu verteilen, müssen nun unverzüglich umgesetzt werden.

Mit dem jüngst beschlossenen EU-Türkei-Deal werden diese Beschlüsse nicht obsolet, im Gegenteil. Eine mögliche Fluchtroutenverlagerung über Italien würde die Zahl der dort Schutz suchenden Menschen erhöhen und die Umverteilung aus Italien dringender machen. Die humanitäre Krisensituation für die Menschen, die vor dem Stichtag des Deals Griechenland erreicht haben und seitdem zu Tausenden noch im Land ausharren, muss durch die Umsetzung der Umverteilungsbeschlüsse endlich ein Ende finden.

 

Den Antrag könnt ihr hier ansehen