Bundestagsantrag zum Asylgesetz

Die grüne Bundestagsfraktion hat einen Entschließungsantrag zum Gesetzesentwurf Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD heute im Bundestag abstimmen lassen.

Das Gesetz von CDU/CSU und SPD sieht restriktive Maßnahmen vor, die zudem dem Namen des Gesetzes nicht gerecht werden.

Mit dem Sachleistungsprinzip schafft man ein bürokratisches Monster, das gleichzeitig diejenigen entwürdigt, die nach Deutschland fliehen und schafft keine Erleichterung. Im Gegenteil.

Auch lehnen Luise und die grüne Bundestagsfraktion die kategorische Einstufung von Staaten als sicher ab. Einen Staat wie das Kosovo als sicher einzustufen, obwohl gleichzeitig deutsche Bundeswehrsoldaten für Stabilität in dem Land sorgen sollen, ist in sich widersprüchlich.

Auch die längere Verweildauer in den jetzt schon überfüllten Erstaufnahmeeinrichtungen von drei auf sechs Monate sorgt nicht für eine schnelle Integration in die hiesige Gesellschaft und ein selbst bestimmtes Leben.

Der Entschließungsantrag der grünen Bundestagsfraktion enthält Lösungsvorschläge für eine tatsächliche Beschleunigung im Asylverfahren. So wird gefordert: Die Barrieren für Asylsuchende auf dem Arbeitsmarkt zu beseitigen. Bürokratische Hemmnisse abzuschaffen und für schnellere Verfahren in den zuständigen Behörden sorgen, wie z.B. die pauschale Anerkennung für Schutzsuchende aus Staaten wie Syrien und Eritrea, die sowieso eine hohe Schutzquote haben. Der ganze Antrag ist hier nachzulesen.

Die grüne Fraktion hat eine namentliche Abstimmung zu den Teilartikeln und dem Gesamtpaket veranlasst. Sie lehnt bis auf die finanziellen Erleichterungen für Land und vor allem Kommunen die vorgesehenen Veränderungen ab. Dem Teilartikel zur strukturellen und dauerhaften Entlastung der Länder hat sich die Grüne Fraktion mehrheitlich angeschlossen, was eine Enthaltung bei der Gesamtabstimmung zur Folge hatte.