Bundestagsantrag: Rechte von Kindern im Asylverfahren stärken

Gemeinsam mit ihren Kolleg*innen hat Luise den Antrag „Kinderrechte im Asylverfahren stärken“ verfasst. Die Gruppe der Kinder ist eine besonders schutzbedürftige, ob mit oder ohne Eltern eingereist. Gerade vor diesem Hintergrund ist die Beschränkung des Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte, die auch für minderjährige Flüchtlinge gilt, nicht nur unverantwortlich, sondern auch unmenschlich. Es verstößt gegen das Grundrecht auf Schutz der Familie (Art.6 GG) und verwirkt durch die lang andauernde Asylverfahren überhaupt jegliche Möglichkeit Eltern nach der zweijährigen Sperre überhaupt nachzuholen, da sie als Volljährige nicht mehr die Möglichkeit haben auf das Recht zurück zu greifen.

Kinder, die bereits mit jungen Jahren traumatische Erfahrungen wie Krieg, Gewalt und Flucht hinter sich haben, müssen, hier angekommen, die Möglichkeit auf einen Neustart haben.

Derzeit werden Kinder und Jugendliche entweder vom BAMF nicht selbst angehört oder ihre Eltern beteiligen sie nicht an dem Anhörungsverfahren. Unter 18-Jährige werden, sofern sie nicht alleine geflohen sind, im Asylverfahren zusammen mit ihren Eltern erfasst. Oftmals machen die Eltern von dem Recht Gebrauch, auf die individuelle Befragung ihrer Kinder zu verzichten, um sie zu schonen. Dabei dürfte ihnen allerdings in der Regel nicht bewusst sein, dass kinderspezifische Gründe für das Asylverfahren eine Rolle spielen. Es gibt eine Vielzahl von asylrelevanten Gründen, die in einer Gefährdung der Kinder selbst liegen können, sogenannte kinderspezifische Fluchtgründe: drohende Zwangsverheiratung, Sippenhaft, Zwangsrekrutierung als Kindersoldaten, Beschneidung, innerfamiliäre Gewalt, Kinderprostitution oder Verletzungen von weiteren Rechten, die sich aus der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) oder anderen Menschenrechtskonventionen ergeben. Separate Schulungen zur Anhörung beim BAMF gibt es für die Sonderbeauftragten für unbegleitete Minderjährige, traumatisierte Asylbewerber oder geschlechtsspezifisch Verfolgte. Es gibt aber keine Schulungen der BAMF-Bediensteten zur speziellen Anhörung von Kindern. Aber auch wenn sie nicht angehört werden, sind Kinder häufig in den Anhörungen ihrer Eltern dabei, weil es keine geregelte Betreuung in den Behörden gibt. Sie müssen hören, was ihre Eltern erlebt haben, was ihnen angetan wurde, wie sie über erlebte Verfolgung oder Gewalt befragt werden. Das kann die Kinder unter enormen Stress setzen oder aber auch dazu führen, dass die Eltern vor ihren Kindern nicht alles offen sagen.

Es ist begrüßenswert, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zurzeit personell besser ausgestattet wird. Entscheiderinnen und Entscheider müssen besser darin qualifiziert sein, altersgemäße Anhörungen durchzuführen und kinderspezifische Ansprüche auf internationalen Schutz sicher zu identifizieren. Zu einem fairen und effizienten Asylverfahren gehört auch eine kompetente kostenfreie rechtliche Beratung im Vorfeld. Eltern und Kinder müssen wissen, was in einem Asylverfahren auf sie zukommt. Hier kommt allen Akteuren die Verantwortung zu, Kinder über das Asylverfahren altersgerecht zu informieren. Der Bedarf an einer umfassenden Beratung ist für Flüchtlinge insbesondere kurz nach ihrer Einreise und ihrer Ankunft in Deutschland besonders hoch. Die unabhängigen Asylverfahrensberaterinnen und -berater der Wohlfahrtsverbände und NGOs leisten wichtige Arbeit, sodass asylsuchende Kinder, Jugendliche und Erwachsene sich über den Ablauf und Inhalt des Asylverfahrens informieren oder sich zu sozial- und aufenthaltsrechtlichen Fragen beraten lassen können. Die unabhängige Asylverfahrensberatung muss nicht nur an bestehenden Standorten altersgerecht ausgebaut, sondern auch auf die neu entstehenden Erstaufnahmeeinrichtungen ausgeweitet werden.