Kleine Anfrage zur aktuellen Situation des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge

Rechtsstaatlich geboten und eine Voraussetzung für gut gelingende Integration ist, dass Asylsuchende nicht in langer Ungewissheit über den Ausgang ihres Asylverfahrens bleiben müssen. Viele Flüchtlinge warten aber über Jahre auf eine Entscheidung im Asylverfahren. Um den Integrationsprozess zu unterstützen, braucht es qualifizierte, faire und zügige (einschließlich altersgerechte) Asylverfahren. Dafür müssen die personellen Ressourcen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sichergestellt werden. Laut BAMF-Statistik vom Februar 2016 stauen sich aber immer mehr anhängige Verfahren, die noch keiner Entscheidung zugeführt wurden. Ende Februar 2016 lag die Zahl der noch nicht entschiedenen Anträge bei 393.155. Dies ist nahezu eine Verdoppelung der Zahlen, denn zum 28. Februar 2015 gab es 188.435 anhängige Verfahren beim BAMF. Ein weiterer Schritt zur Beschleunigung der Asylverfahren ist die Schaffung von sogenannten Ankunftszentren nach dem Heidelberger Modell. Hierzu sind bislang nur wenige Informationen bekannt. Von Seiten der Bundesregierung und der Leitung des BAMF ist zudem vielfach angekündigt worden, dass sich durch das zusätzliche Personal im Jahr 2016 eine schnellere Bearbeitung der Asylanträge ergeben werde. Nach vorliegenden Zeitungsberichten gestaltet sich die Personalneugewinnung allerdings schwieriger als geplant. Zugleich mehren sich Zeitungsberichte, wonach entsprechende Auswahlverfahren systematisch gegen die Grundsätze des Artikel 33 Absatz 2 Grundgesetz, Bewerberinnen und Bewerber nach der „Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung“ auszuwählen, verstoßen, die Beteiligungsrechte der Personalvertretung, der Gleichstellungsbeauftragten und der Schwerbehindertenvertreterin verletzen sowie Bestimmungen zum Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern außer Acht lassen.

Die Antwort der Kleinen Anfrage kommentiert Luise wie folgt:

„Ich sehe nicht, dass das BAMF das schaffen kann,  denn es besteht offenkundig ein Ungleichgewicht zwischen den tatsächlich erfolgten Anhörungen (44.100) und den anhängigen Verfahren. Da das BAMF gegenwärtig nur ca. 13.000-15.000 Anhörungen im Monat  durchführt, wird hier weiterhin keine signifikante Entlastung möglich sein. Zumal seit Mitte März auch alle syrischen Antragsteller eine Anhörung haben müssen und ihre Verfahren nicht mehr im Fragebogenverfahren bearbeitet werden. Zu befürchten ist, dass Asylanträge auch von schutzbedürftigen Flüchtlingen im Hauruckverfahren entschieden werden. Dies wird zulasten der Qualität der Entscheidungen gehen und es viele ungerechtfertigte Ablehnungen geben wird. Insbesondere bei der Prüfung ob Abschiebungshindernisse (Krankheiten etc.) vorliegen, ist eine aufwändige Prüfung erforderlich, die bei dem Druck, der auf dem BAMF lastet, nicht in jedem Fall gewährleistet scheint.​

Die Bearbeitungsdauer hat sich seit August 2015 verlängert. Es ist extrem auffällig, wie sehr die Dauern zwischen den einzelnen Außenstellen bzw. Ankunftszentren schwanken. Bei Herkunftsländer mit hoher Schutzquote wie z.b. Afghanistan liegt die Bearbeitungszeit im Schnitt bei 15,4 Monaten , Äthiopien bei 19,6 Monaten (S.13), Pakistan bei 20,8 Monaten- hinzu kommt die Zeit bis überhaupt ein Asylantrag  gestellt werden kann und ggf. ein gerichtliches Verfahren im Anschluss. Das ist untragbar!

Die Bundesregierung sollte endlich unseren Vorschlag, die auch über den Bundesrat schon vorgetragen wurden, nach einer Altfallregelung für lang andauernde Verfahren beim BAMF aufgreifen. Sonst wird das BAMF den Verfahrensberg immer weiter vor sich herschieben.

Da das bisherige Schulungskonzept- insbesondere für neue BAMF-Bedienstete – fehlt und ein neues Modell noch nicht existiert, kann nicht von einem hohen Schulungsniveau der Beschäftigten ausgegangen werden. Es steht zu befürchten, dass nicht ausreichend qualifizierte Mitarbeiter Asylanträge entscheiden.​

Ein Statement von Luise zur neuen Organisationsstruktur in der Tagesschau kann hier nachgeschaut werden.

Außerdem berichtet der MDR und die Deutsche Welle über die aktuelle Situation.