Bundestagsdebatte: Integration ist gelebte Demokratie

Um eine der wichtigsten innenpolitischen Aufgaben der Gegenwart anzupacken, hat die Grüne Bundestagsfraktion einen sehr umfänglichen Integrationsantrag eingereicht. Die erste Beratung im Bundestag hat dazu bereits stattgefunden. Hierzu Luises Rede im Deutschen Bundestagum Nachhören.

2016 muss ein Jahr der Integration werden, ein Jahr des Aufbruchs zu einem neuen Miteinander. Dafür gibt es bereits gute Ansätze: Integration von Flüchtlingen findet täglich erfolgreich statt. Sie wird längst gelebt in Städten und Gemeinden, durch das große Engagement vieler Freiwilliger, durch Beschäftigte in öffentlichen Verwaltungen, durch Wohlfahrtspflege, Kultureinrichtungen, Vereine, Religionsgemeinschaften und Unternehmen und nicht zuletzt durch das Engagement von Geflüchteten selbst. Integration setzt eine aktive Zivilgesellschaft, den Willen der Flüchtlinge und eine funktionierende staatliche Infrastruktur von den Kommunen über die Länder bis zur Bundesregierung voraus. Integration lässt sich nicht verordnen, erfolgreiche Integration ist vielmehr Ausdruck des Zusammenlebens von unterschiedlichen Menschen, die gemeinsam die Werte und Regeln unserer Gesellschaft tragen und weiterentwickeln. Integration ist ein Prozess hin zu einem Leben im Rahmen des rechtlichen Systems, mit sozialer Chancengleichheit und kultureller Selbstbestim- mung. Grundlage hierfür ist der Anspruch der Geflüchteten auf Teilhabe und die Schaffung einer Perspektive: vom Flüchtling zu Mitbürgerin und Mitbürger auf der Basis eines Integrationsgesetzes. Das Integrationsgesetz entwickelt die 2005 geschaffenen gesetzlichen Grundlagen für Integration fort.

Neuankommende brauchen schnellen Zugang zu umfassenden Integrationsmaß- nahmen: zu Sprachkursen, zu Bildungsangeboten und Qualifikation und daran an- schließend zur Erwerbstätigkeit. Die Motivation von Flüchtlingen, sich zu integ- rieren, muss engagiert unterstützt, ein integrationsförderndes Lebensumfeld beim Wohnen, bei der Gesundheitsfürsorge, bei der sozialen Sicherung und bei der kulturellen Teilhabe geschaffen werden. Konflikte und Integrationsprobleme müssen frühzeitig identifiziert und gelöst werden.