Direktkandidatur für Altenholz, Kronshagen und Kiel: Rede und Presse

Am 17. April wurde Luise zur Direktkandidatin für den Wahlkreis 5 (Altenholz, Kronshagen und Kiel) zur Bundestagswahl 2021 gewählt.

Die Berichterstattung kann hier eingesehen werden

Ihre Rede kann hier angesehen und nachgelesen werden:

Liebe Freundinnen und Freunde in Altenholz, in Kronshagen und in Kiel,

Ich bewerbe mich heute bei Euch nicht mit dem Ziel ein gutes solides grünes Ergebnis für unseren Wahlkreis bei den Bundestagswahlen zu erreichen. Nein, ich bewerbe mich heute bei Euch mit dem Anspruch diesen Wahlkreis für uns Grüne zu gewinnen. 

Liebe Freundinnen und Freunde,

Unsere Wahlerfolge in Europa, im Land und hier vor Ort, der große Zuspruch der Menschen in und um Kiel sind Antrieb und Bestätigung.

Aber wir haben keine Zeit uns darauf auszuruhen. Dieses Jahr muss uns gehören und das kommende Jahrzehnt dem Klimaschutz und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt! Ich bin überzeugt davon: Deutschland kann besser regiert und Kiel besser in Berlin vertreten werden!

So viele Dinge, die in Berlin entschieden werden, haben für uns hier vor Ort konkrete Auswirkungen. Und auch die beste Kommunal- und Landespolitik kann die Versäumnisse einer schlechten Bundesregierung nicht auffangen.

Wir dürfen nicht zulassen, dass Dinge, Orte und Menschen, die unsere Stadt, unsere Region liebens- und lebenswert machen wegen der schlechten Politik von Union und SPD kaputt gehen. 

Aber genau das passiert gerade zum Beispiel mit unserer Kulturszene, die stärker als alle anderen Branchen von den Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung betroffen ist. Seit Monaten senden Künstler*innen, Schauspieler*innen, Musiker*innen, die Veranstaltungswirtschaft, die Clubbetreiber*innen Hilferufe aus. Und seit Monaten ignoriert Olaf Scholz die Tatsache, dass all diese Menschen seit über einem Jahr kein Geld mehr verdienen und dass die Hilfen der Bundesregierung ins Leere laufen. Es bricht mir das Herz, wenn eine junge Schauspielerin in Kiel mir erzählt, dass sie ihren Job an den Nagel hängen, weil sie keine Zukunft mehr für sich in ihrem Beruf sieht. Wenn Musiker, die faktisch seit einem Jahr Auftrittsverbot haben, ihre Musikinstrumente verkaufen müssen um über die Runden zu kommen. Was CDU und SPD scheinbar vergessen: Es braucht die Kultur denn sie ist ein wesentlicher Pfeiler unserer Demokratie und einer vielfältigen Gesellschaft. Wir müssen Kulturschaffende besser absichern und vergüten. Es braucht Mindesthonorare, ein Existenzgeld und einen leichteren Zugang zu Versicherungssystemen. Nur so können wir es schaffen, dass die Kultur auch über die Pandemie hinaus auf existenzsichernde Füße gestellt wird. Ich will, und dafür werde ich mich einsetzen, dass es auch nach der Pandemie noch eine freie Szene, Theater und Clubs gibt. Und Menschen, die auf unseren Bühnen stehen und die Geschichte unserer Stadt mitschreiben! 

Liebe Freundinnen und Freunde,

Zu einer lebendigen Stadt und Stadtkultur gehört auch der Einzelhandel. Viele Einzelhändlerinnen befinden sich aufgrund steigender Mietkosten und der Onlinekonkurrenz ohnehin schon seit Jahren in einem Existenzkampf. Und das ist durch die Pandemie und die schlechte Förderpolitik der Bundesregierung nicht besser geworden. Es macht mich fertig, wenn ich Unternehmerinnen treffe, die unsere Stadt prägen, die übrigens auch Arbeitgeberinnen sind und mir sagen, dass sie nicht mehr lange durchhalten und es wohl nicht über die Pandemie schaffen werden. 

Ich will nicht populistisch sein und natürlich lässt sich das nicht vergleichen: Aber wenn ich auf der anderen Seite Möbel Höffner sehe, und vor allem höre, dann weiß ich, dass hier etwas in einer Schieflage ist. Wenn wir uns kommunal nicht ausreichend wehren können gegen diesen systematischen Rechtsbruch, dann braucht es auch hier den Bund. Die Antwort kann dann nicht sein, wie die CDU es hier vor Ort tut, dass es weniger Umweltauflagen braucht. Hallo CDU, geht es noch? Den Kopf in den Sand stecken wenn es mal kompliziert wird? Nein, dieser organisierte Rechtsbruch zeigt doch vor Allem nur eines: Dass die Strafen zu niedrig sind. Und ich bin Jan Philipp so dankbar, dass er dieses Thema in den Bundesrat bringt. Wir müssen das Umweltstrafrecht verschärfen, die Strafen erhöhen, damit es großen Unternehmen auch weh tut, wenn sie sich an unserer Lebensqualität vergehen.

Liebe Freundinnen und Freunde, ein Thema, das bei uns vor Ort natürlich mega relevant ist, ist die Verkehrspolitik. Die Verkehrswende braucht eine klare Richtungsentscheidung, wenn wir die Klimaziele einhalten wollen. Und wenn unsere Stadt sich selbst die Aufgabe setzt bis 2050 CO2-neutral zu sein, dann muss die Frage erlaubt sein, inwieweit Projekte wie beispielsweise die Südspange noch zeitgemäß sind. Wir können nicht, 30 Jahre nach der Planung sagen: Naja, das wurde halt mal beschlossen, dann müssen wir das jetzt eben durchziehen. Nein. So erreichen wir die Klimaziele nicht. Und deshalb müssen wir Grüne in der kommenden Bundesregierung dafür sorgen, dass der Bundesverkehrswegeplan auf den Prüfstand kommt. Die Planungen müssen grundsätzlich auf die Einhaltung der Klimaziele, ihre Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit überprüft werden. 

Liebe Freundinnen und Freunde,

Dass es gerade an einem Ort wie Kiel, direkt am Meer, die Grünen braucht, ist völlig klar. Nicht nur, wenn es um unsere Strände, die Vermüllung im Meer, die Überdüngung der Ostsee oder Fischerei geht. 

Vor zwei Tagen haben wir im Bundestag zum Thema Munitionsaltlasten diskutiert. Und da ist mir nochmal klar geworden, dass der Norden echt eine stärkere Lobby in Berlin braucht. 1,6 Millionen Tonnen Munitionsaltlasten und Tausende Tonnen chemische Substanzen liegen am Grund von Nord- und Ostsee. Die Munitionskörper, die nun seit über 70 Jahren dort liegen, korrodieren im Salzwasser und entlassen ihre giftigen Inhaltsstoffe in die Umwelt. Mit jedem Tag steigen die Gefahren. Die Zeit rennt also! Es macht mich deshalb echt wütend wenn CDU und SPD im Bund nun rumfeilschen und die Hauptverantwortung für die Beseitigung dieses Problems bei den Küstenbundesländern sehen.  Ja, unser Bundesland, Jan Philipp, tun schon viel und wir haben mit dem Geomar eine hohe Kompetenz zur Bewältigung dieses Umweltproblems. Aber das allein wird nicht reichen! Für diese Mammutaufgabe braucht es den Bund und um in der Sache voranzukommen braucht es ganz offensichtlich auch starke Grüne in der kommenden Bundesregierung!

Liebe Freundinnen und Freunde,

Ihr wisst, mein politisches Herz gehört der Menschenrechtspolitik. Seit sieben Jahren bin ich Sprecherin der Bundestagsfraktion für Fragen rund um die Flüchtlingspolitik. Und ich bin glücklich darüber, dass ich in einer Stadt leben darf, die sich klar zum Bündnis Sicherer Häfen bekennt, die Menschen in Not helfen will. Dieses kommunale Engagement gibt mir so viel Rückenwind für die Debatten mit dem Bundesinnenministerium. 
Denn auch das gehört zur Wahrheit dazu: CDU und SPD haben unser Asylrecht in den vergangenen 7 Jahren bis zur Unkenntlichkeit geschliffen. Sie sind dafür verantwortlich, dass Eltern und Kinder auf der Flucht auf Jahre voneinander getrennt sein müssen. Hartnäckig weigern sich SPD und CDU aktiv zu werden und weiter Menschen von den griechischen Inseln oder aus Bosnien aufzunehmen. Sie verstecken sich hinter der Untätigkeit anderer EU Länder und verkaufen das als europäische Solidarität. 

Es ist aber keine Solidarität, es ist europäische Verantwortungslosigkeit. 
Ich habe mich in den vergangenen Jahren mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass wir über unseren eigenen Tellerrand schauen. Die beste Flüchtlingspolitik ist die, die die Ursachen von Flucht und Vertreibung in den Blick nimmt und tatsächlich angeht. Denn Flucht ist immer Zwang, nie freiwillig. 
Deshalb ist es auch richtig, unsere Klimapolitik, unsere Rüstungspolitik und unsere Agrar- und Handelspolitik immer wieder zu hinterfragen und in einen Zusammenhang mit den globalen Fluchtbewegungen zu stellen. Und ich kann Euch sagen: wir sind die einzigen im Bundestag, die das tun. Die nicht einfach nur die Schotten in Europa dicht machen wollen, sondern das Problem bei der Wurzel anpacken wollen und dabei nicht die Menschenrechte aus dem Blick lassen, 

Es sind turbulente Zeiten aber genau jetzt heißt es: Partei ergreifen, sich einmischen. Ich bin wirklich glücklich darüber, dass so viele Menschen neu zu unserer Partei gefunden haben und sich einmischen wollen. Wir brauchen Euch alle, für diesen politischen Umbruch. 

Ich möchte Euch sagen, was mich antreibt, wo ich herkomme, weil ich glaube, dass ich vielen von Euch aufgrund der Pandemie noch nicht persönlich begegnet bin.

Ich bin 1984 auf der anderen Seite unserer schönen Ostsee geboren worden. In Greifswald. In der ehemaligen DDR. Die Erfahrungen meiner Eltern, meine eigenen Erfahrungen als Schulkind in der Nachwendezeit haben mich geprägt. Sie prägen mich bis heute. Sie sind mein politischer Kompass.  Mein Vater ist aufgrund seiner politischen Überzeugungen mehrere Jahre von der Stasi inhaftiert worden. Von ihm weiß ich: Zukunft wird aus Mut gemacht! Und wenn man mit Überzeugung für eine Sache kämpft, dann kann man Berge versetzen. Was könnte uns das deutlicher vor Augen führen, als die friedliche Revolution vor etwas über 30 Jahren. Sie hat den Grundstein für unsere heutige Demokratie gelegt. Und ja, wir haben viel erreicht in unserem Land. Wir leben in einer freiheitlichen Gesellschaft, mit einer freien Presse, einer vitalen Zivilgesellschaft, sind europäisch und weltweit vernetzt, können uns auf verschiedenen Ebenen politisch und gesellschaftlich einbringen. 

Aber, liebe Freundinnen und Freunde, diese von mutigen Menschen in Ost und West erkämpften Freiheiten sind keine Selbstverständlichkeiten. Und so abgedroschen dieser Satz vielleicht für manche schon klingen mag – er bekommt in diesen Zeiten traurige Relevanz. Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit! Sie muss jeden Tag verteidigt und darf niemals den Anspruch verlieren besser zu werden. Die für uns erkämpften Freiheiten verpflichten uns!

Und so traurig das auch ist, aber eine unserer Hauptaufgaben wird es sein, verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen. Denn wenn ich über die Verteidigung unserer Demokratie spreche, dann meine ich nicht nur den Kampf gegen Rassismus, den organisierten Rechtsextremismus und ihrem verlängerten Arm in unseren Parlamenten. Nein, ich spreche dann auch von der Verantwortung, die ALLE Parteien in unserem Land tragen:

Und eine Koalition, die nicht nur massiv Vertrauen in der Pandemiebekämpfung verspielt, die es nicht mal für nötig erachtet, Politik und politische Maßnahmen zu erklären, muss abgelöst werden. Eine Koalition, die das zivilgesellschaftliche Engagement klein redet, unterdrückt und beschränkt, wenn es nicht in ihre politische Agenda passt, hat Maß und Mitte verloren und gehört abgelöst. Mir ist das wichtig darüber zu sprechen: ich arbeite in der Herzkammer unserer Demokratie, unserem Bundesparlament. Ich erlebe jeden Tag was es heißt wenn Regierungen sich nicht mehr kontrollieren lassen, den Respekt vor unserem Parlament verlieren und unsere Rechte beschneiden. Ich kann Euch gar nicht beschreiben, wie weh es mir tut, zu erleben, dass Korruption bei CDU und CSU, also in unserem Parlament, scheinbar ein weit verbreitetes Problem ist. Und leider muss man ja davon ausgehen, dass das nur die Spitze des Eisberges ist. 

Eine Politik, die die wesentlichen Pfeiler unserer Demokratie nicht mehr respektiert, erweist der Demokratie einen Bärendienst und stärkt antidemokratische Kräfte. Und deshalb wird es bei der kommenden Bundestagswahl nicht nur um Inhalte gehen, sondern mehr denn je auch um den politischen Stil! Ich möchte, dass wir Grüne das klar machen, mit Mut und Anstand begeistern. Für eine andere Politik! Für einen anderen politischen Stil!

Liebe Freundinnen und Freunde,

Ich bin mit 19 Jahren in diese Stadt gekommen. Ich habe an der CAU studiert, hier gearbeitet und mein Zuhause gefunden. Auch politisch. 

2005 bin ich bei uns Mitglied geworden und mache seitdem in und für unsere Stadt Politik. Damals als grüne Vorsitzende des AStA der Uni Kiel, als Landtagsabgeordnete, als Kreisvorsitzende und seit 2013 als Bundestagsabgeordnete für Kiel in Berlin. 

Ich verspreche Euch, dass ich nicht die Demut vor dem Mandat und den Herausforderungen verlieren werde. Dass ich ehrlich, fair und mit Leidenschaft entlang meiner Überzeugung um den Zuspruch für grüne Politik werben werde.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Ich werde um dieses Direktmandat kämpfen, um den Wahlkreis 5, für Grüne Politik. Wenn ihr mich lasst! Und deshalb bitte ich um Euer Vertrauen und um Eure Stimme!