Neuigkeiten
Das Konzept „sicherer Herkunftsstaat“ ist vollends zum politischen Spielball verkommen. Die Debatte orientiert sich nur noch an den aktuellen Zugangszahlen von Flüchtlingen. Kommen mehr Menschen vom Balkan, erfolgt reflexartig die …
„Die Lage für die Migranten an der griechisch-mazedonischen Grenze sei weiterhin dramatisch, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg, im DLF. Es gebe keine festen Unterkünfte, kein Schatten, …
Die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die vermisst gemeldet wurden und nicht wieder aufgetaucht sind, ist im Jahr 2015 dramatisch angestiegen (sowohl prozentual als auch in absoluten Zahlen). Die Bundesregierung …
Anlässlich des Prozessauftakts gegen den Chefredakteur der türkischen Tageszeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, und seinen Kollegen Erdem Gül am 25. März in Istanbul haben sich 135 Abgeordnete aller Fraktionen im Deutschen …
Zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum EU-Türkei-Gipfel sprach Luise gegen den Plan, die Türkei zum Türsteher Europas zu machen. Ihre Rede kann hier nachgeschaut werden. Die Rede im Wortlaut zum Nachlesen: Frau …
Rechtsstaatlich geboten und eine Voraussetzung für gut gelingende Integration ist, dass Asylsuchende nicht in langer Ungewissheit über den Ausgang ihres Asylverfahrens bleiben müssen. Viele Flüchtlinge warten aber über Jahre auf …
Europa hat in den vergangenen 70 Jahren Großartiges erreicht. Doch die vielen gegenwärtigen Krisen und die fehlende europäische Solidarität in der Flüchtlingspolitik lassen auch unter Anhänger*innen Europas die Zweifel wachsen, …
Zum gestrigen EU-Türkei Gipfel erklärt Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion: Der alleinige Fokus auf die Türkei zur Bewältigung der flüchtlingspolitischen Herausforderungen der EU ist kurzsichtig und menschenrechtlich fatal, …
Um eine der wichtigsten innenpolitischen Aufgaben der Gegenwart anzupacken, hat die Grüne Bundestagsfraktion einen sehr umfänglichen Integrationsantrag eingereicht. Die erste Beratung im Bundestag hat dazu bereits stattgefunden. Hierzu Luises Rede im …
Die Regelungen des Gesetzesentwurfes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (so genanntes „Asylpaket II“) sind insgesamt ungeeignet, den Antragsstau von anhängigen Asylverfahren beim Bundesamt für Migrations und Flüchtlinge (BAMF) zu beheben und …