Neuigkeiten
Zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum EU-Türkei-Gipfel sprach Luise gegen den Plan, die Türkei zum Türsteher Europas zu machen. Ihre Rede kann hier nachgeschaut werden. Die Rede im Wortlaut zum Nachlesen: Frau …
Rechtsstaatlich geboten und eine Voraussetzung für gut gelingende Integration ist, dass Asylsuchende nicht in langer Ungewissheit über den Ausgang ihres Asylverfahrens bleiben müssen. Viele Flüchtlinge warten aber über Jahre auf …
Europa hat in den vergangenen 70 Jahren Großartiges erreicht. Doch die vielen gegenwärtigen Krisen und die fehlende europäische Solidarität in der Flüchtlingspolitik lassen auch unter Anhänger*innen Europas die Zweifel wachsen, …
Zum gestrigen EU-Türkei Gipfel erklärt Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion: Der alleinige Fokus auf die Türkei zur Bewältigung der flüchtlingspolitischen Herausforderungen der EU ist kurzsichtig und menschenrechtlich fatal, …
Um eine der wichtigsten innenpolitischen Aufgaben der Gegenwart anzupacken, hat die Grüne Bundestagsfraktion einen sehr umfänglichen Integrationsantrag eingereicht. Die erste Beratung im Bundestag hat dazu bereits stattgefunden. Hierzu Luises Rede im …
Die Regelungen des Gesetzesentwurfes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (so genanntes „Asylpaket II“) sind insgesamt ungeeignet, den Antragsstau von anhängigen Asylverfahren beim Bundesamt für Migrations und Flüchtlinge (BAMF) zu beheben und …
Gemeinsam mit ihren Kolleg*innen hat Luise den Antrag „Kinderrechte im Asylverfahren stärken“ verfasst. Die Gruppe der Kinder ist eine besonders schutzbedürftige, ob mit oder ohne Eltern eingereist. Gerade vor diesem Hintergrund …
Luise im Interview mit der taz: taz: Frau Amtsberg, der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, würde im Bundesrat dafür stimmen, Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten zu machen …
Im Pinneberger Tageblatt äußert Luise sich zu den Ereignissen der Kölner Silvesternacht und spricht sich dafür aus, die Ereignisse vor allem aus der Perspektive der Frauen zu diskutieren, statt aus einer asylrechtlichen: …
Dass laut Berichten von NDR Info die Zahl der Zusagen für eine Aufnahme gefährdeter afghanischer Ortskräfte steigt, überrascht nicht. Mit großer Sorge beobachten wir das Erstarken der Taliban, die letztes …