Grüne Zukunftswerkstatt Europa: Mut zu Veränderung – Ja zu Europa

Europa hat in den vergangenen 70 Jahren Großartiges erreicht. Doch die vielen gegenwärtigen Krisen und die fehlende europäische Solidarität in der Flüchtlingspolitik lassen auch unter Anhänger*innen Europas die Zweifel wachsen, ob die Europäische Union noch in der Lage ist, diese Herausforderungen zu meistern. Wir sind und bleiben auch in schwierigen Zeiten überzeugte Europäer*innen. Denn auch in den vergangenen 70 Jahren prägten tiefe Krisen immer wieder das europäische Projekt. Sie erwiesen sich dabei aber oft als Gelegenheiten, Stagnation zu überwinden. Und das dabei Erreichte kann sich sehen lassen: Aus verfeindeten Staaten wurde das Wertvollste, was dieser Kontinent je geschaffen hat. Auch deshalb werden wir mit Überzeugung und Mut zu Veränderung um unsere europäische Zukunft kämpfen. Dieses zum Anlass nehmend, hat die grüne Bundestagsfraktion eine europäische Zukunftswerkstatt mit einer offenen Diskussion über notwendige Reformvorschläge zur Weiterentwicklung der Europäischen Union veranstaltet. Luise hat das Forum „Humanität statt Abschottung“ geleitet.

_DSC8054Als Mitglieder des Europaparlaments beteiligten sich Ska Keller, migrations- und handelspolitische Sprecherin sowie Maria Heubuch, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion Grüne/EFA. Aus Schweden war Maria Ferm, Fraktionsvorsitzende der regierenden Grünen, angereist. Ramy Khouili, Menschenrechtsaktivist bei Euro Med Rights (Europa-Mittelmeer Netzwerk für Menschenrechte) aus Tunesien und Karl Kopp, Europareferent von Pro Asyl, führten mit Kurzreferaten ins Thema ein.

 

_DSC8066In der Diskussion, die unter großem Publikumsinteresse stattfand, herrschte Einigkeit darüber, dass man es gegenwärtig mit einer Krise in der EU zu tun habe. Insbesondere Ramy Khouili und Maria Ferm wiesen in der Diskussion auf die verschiedenen Perspektiven und die zum Teil verräterische Sprache in der Flüchtlingsdebatte hin. Flüchtlinge würden als „Feinde“ wahrgenommen, aber „Migration (sei) kein Verbrechen, keine Bedrohung“ so Khouili und er fügte hinzu: „Asyl ist kein Gefallen, sondern ein Recht“.

 

_DSC8198Auch Ferm betonte, dass die Beschreibung der Flüchtlinge als „Krise“ oder „Kosten“ auf die politische Debatte zurückwirke. Sie berichtete von den Schwierigkeiten, die die Regierungsbeteiligung für die schwedischen Grünen mit sich gebracht habe. Schweren Herzens habe man Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik zugestimmt, um wenigstens eine komplette Schließung der schwedischen Grenzen zu verhindern.

 

Maria Heubuch und viele weitere Teilnehmer*innen betonten die überragend wichtige Rolle der Zivilgesellschaft bei der Bewältigung der Flüchtlingsherausforderung. Karl Kopp fasst es so: „Was funktioniert -von Kos bis Norwegen – ist die Zivilgesellschaft.“ Eine weitere Konkordanz in der Diskussion war, dass die Türkei angesichts der gegenwärtig zu beobachtenden Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte als sicheres Herkunftsland nicht in Frage kommt.

 

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