Erneut zeigt sich Innenminister De Maizière als großer Analytiker der Probleme bei der Flüchtlingsaufnahme. Von einem Innenminister sollte man allerdings konkrete Lösungen erwarten dürfen. Statt den Kritikern der Asylpolitik das Wort zu reden und Versagensängste zu verbreiten, sollte er alle Hebel in Bewegung setzen um das System zu verbessern. Natürlich muss Gewalt in den Flüchtlingsunterkünften …
In vielen Branchen, so zum Beispiel der Gastronomie, Pflege oder dem Handwerk, werden dringend Arbeitskräfte gesucht. Doch nach wie vor sind AsylbewerberInnen und ArbeitgeberInnen an die so genannte Vorrangprüfung gebunden. Diese besagt, dass Arbeitgeber erst dann Flüchtlinge, die zudem mindestens seit 15 Monate in Deutschland leben müssen , einstellen dürfen wenn nachweislich keine deutsche oder …
Zum Treffen der europäischen Justiz- und Innenminister am morgigen Montag erklärt Luise: Wir brauchen eine einheitliche europäische Flüchtlingspolitik. Was wir derzeit in Europa erleben, ist jedoch weit davon entfernt. Es herrschen keine einheitlichen und menschenwürdigen Aufnahmebedingungen, einschließlich Integrations- und Arbeitsmöglichkeiten. Die europäische Freizügigkeit steht wieder zur Disposition, wie wir jüngst an der deutsch-dänischen Grenze erleben …
Mit einer schriftlichen Frage zum Thema „Abschiebemonitoring“ wendet sich Luises Kollege, der innenpolitische Sprecher der Grünen Fraktion Volker Beck an die Bundesregierung. Er fragt, inwiefern die Bundesregierung die Existenz kirchlicher Beobachtungsprojekte (sog. Abschiebemonitoring)und die Anwesenheit von unabhängigen ZeugInnen für geeignet hält um BeamtInnen vor unbegründeten Vorwürfen bei der Durchführung von Abschiebungen zu schützen. Die Bundesregierung …
Den Vorschlag der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg, Beamte der Bundesagentur für Arbeit, sowie Beamte von Post und Bahn und Pensionäre zu verpflichten, im Flüchtlingsamt bei der Bearbeitung von Asylanträgen zu helfen, kommentiert Luise wie folgt: „Der entscheidende Punkt beim Abbau der „Alt-Asylfälle“ beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist, dass die Asylprüfung schneller gelingen muss …
Nach den Äußerungen vom Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Manfred Schmidt, Asylbewerbern aus dem westlichen Balkan das monatliche Taschengeld zu streichen, fragte Luise die Bundesregierung in einer schriftlichen Frage, ob diese den Vorschlag des Behördenleiters teile und wie dieser Vorschlag mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil „die Menschenwürde ist integrationspolitisch nicht relativierbar“ zu vereinbaren sei. Die Antwort der …
Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verteilung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen erklären Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik, und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Familienministerin Schwesig missachtet das Kindeswohl. Nach den Plänen der Bundesregierung soll nur vierzehn Tage nach der Ankunft feststehen, wohin der junge Mensch verschoben wird. Das ist illusorisch. Eine Klärung des individuellen Bedarfs an …
Die ARD-Sendung Panorama und der NDR Info-Radio berichten erneut über Probleme bei der Aufnahme (ehemaliger) afghanischer Ortskräfte, die aufgrund ihrer zurückliegenden Tätigkeit für Deutschland von der Taliban bedroht sind. Luise fordert von der Bundesregierung,“dass nicht derjenige, der sich gefährdet fühlt, in dieser unglaublichen Beweislast steht, sondern dass man großzügiger auf die Menschen zugeht“. Die von Bundesverteidigungsministerin …
Wie Migazin berichtet fordert Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, von der SPD-Bundestagsfraktion nach den Worten von SPD Vizekanzler Gabriel Taten folgen zu lassen: Gabriels Forderung legaler Einreisewege für Flüchtlinge ist wohlfeil, solang die SPD entsprechenden Vorschlägen im Bundestag nicht zustimmt. Bisher hat die SPD-Bundestagsfraktion keiner der von Vizekanzler Gabriel gemachten Forderungen im Parlament zugestimmt. Im Gegenteil: Noch …
Zu den Flüchtlings-Beratungen der G6-Innenminister erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Innenminister de Maizière hat in Moritzburg eine Chance vertan. Er hätte seine Amtskollegen davon überzeugen können, wie notwendig mehr europäische Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen ist. Mit seinem französischen Amtskollegen hat de Maiziere eine Erklärung herausgegeben, die klar als Absage an das von …