Auf Initiative der Bundestagsabgeordneten Nils Annen und Omid Nouripour haben wir uns Fraktionenübergreifend als Abgeordnete an den türkischen Botschafter in Deutschland gewandt. Wir fordern die Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel. Ohne Pressefreiheit keine Demokratie! Sehr geehrter Herr Botschafter, wir wenden uns an Sie aus Sorge um die deutsch-türkische Freundschaft und das Verfahren gegen den …

Der inhaftierte Journalist Deniz Yücel ist heute nach zwei Wochen aus der Polizeihaft entlassen und auf richterliche Anordnung in Untersuchungshaft genommen worden. Pressefreiheit ist ein hohes Gut und Grundpfeiler der Demokratie. Das muss auch Ankara verstehen. Der Außenpolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion Omid Nouripour hat zusammen mit Niels Annen einen offenen Brief an den türkischen …

Luises Beitrag im Debattenportal Causa des Tagesspiegels „Braucht Deutschland schnellere Abschiebungen?“ Die Frage der Durchsetzung der Aufenthaltsbeendigung ausreisepflichtiger ausländischer Staatsangehöriger bis hin zur Abschiebung bewegt gegenwärtig viele Menschen, vielfach werden vermeintlich einfache Lösungen gefordert, die der Realität nicht entsprechen. Der Grundsatz der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bei der Abschiebung von abgelehnten Asylsuchenden ist die Beurteilung …

Jesidinnen und Jesiden, wurden auf dem Gebiet des Irak und Syriens seit 2012 Opfer schwerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit; die Angriffe des ISIS/Daesh auf sie wurden von den Vereinten Nationen im Juni 2016 als Völkermord eingestuft. Viele derer, die die Verbrechen überlebt haben und sich aus der Gefangenschaft von ISIS/Daesh befreien konnten, sind in die Anrainerstaaten des …

Luise moderierte die Veranstaltung „Symbole als politische Ausdrucksform?“, die im Café Godot in Kiel stattfand. Die Veranstaltung war bis unter das Dach mit interessierten Männern und Frauen gefüllt, die auch vor kontroversen Diskussionen nicht zurückschreckten. Aminata Touré und Shazia Chaudhry war es zu verdanken, dass die Besucher*innen an diesem Abend vor Allem über die Situation marginalisierter Frauengruppen …

Erneut hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung über die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der NATO-Mission Resolute Support in Afghanistan abgestimmt. Ich habe mich bei der Abstimmung über das Mandatb enthalten. Meine persönliche Erklärung dazu im Folgenden: Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der …

Solidarische und gerechte Flüchtlingspolitik statt Abschottung Zum beginnenden Europäischen Rat erklären Luise und Claudia Roth MdB: Die Bundesregierung muss sich beim Gipfel in Brüssel endlich für eine solidarische und gerechte europäische Flüchtlingspolitik einsetzen, für die Schutzsuchenden und für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Die von der EU-Kommission vorgelegten Pläne zur Reform der Dublin-Verordnung gehen in …

Seit bekannt wurde, welche Neuregelungen die große Koalition mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) treffen möchte, protestierten Menschen mit und ohne Behinderungen: Sie haben sich vor dem Reichstag ans Ufer der Spree gekettet, wochenlang vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales protestiert, für die erfolgreichste ihrer zahlreichen Petitionen mehr als 330.000 Unterzeichnende gefunden und zu Tausenden im …

Die Bundesregierung ist sich bewusst, dass Ägypten nicht über ein Asyl-Anerkennungsverfahren verfügt. Selbst beim UNHCR registrierte syrische Flüchtlinge bekommen in Ägypten keinen Status, mit dem sie etwa Zugang zu Wohnraum, Schule oder zur Gesundheitsversorgung hätten. Bei Schutzsuchenden aus dem krisengeschüttelten Nachbarland Libyen fehlt sogar die Rechtsgrundlage für eine Registrierung als Flüchtling durch den UNHCR. Flüchtlinge …

Zu den Vorschlägen des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Thomas Strobl erklären Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Dr. Franziska Brantner: Thomas Strobl versucht kurz vor dem CDU-Parteitag mit Stammtischvorschlägen mal wieder, die menschliche und rechtliche Verantwortung gegenüber Flüchtlingen vor die Tore Europas auszulagern. Mit Blick auf die weitreichenden Asylrechtsverschärfungen, die in diesem Jahr schon beschlossen wurden, ist die Forderung nach …