„Wer ernsthaft sagt: „Dieses Land ist sicher; wir können Menschen dorthin zurückführen; es gibt sozusagen keine direkte Bedrohung für sie“, der lebt weit weg von der Realität.“ Luises Rede zum Antrag der Partei DIE LINKE „Sofortiger Abschiebestopp und Schutz für Geflüchtete aus Afghanistan“ Es gilt das gesprochene Wort. Inhalt von YouTube anzeigen Hier klicken, …
„Es befremdet uns, wie geschichtsvergessen das Grundrecht auf Asyl in Frage gestellt wird. Gerade wir Deutsche haben auf Grund unserer Geschichte eine besondere Verantwortung. Das Grundrecht auf Asyl ist historisch aus den Gräueltaten des Nationalsozialismus erwachsen. Es zu verteidigen, sollte für jede*n Demokrat*in eine Selbstverständlichkeit sein. Friedrich Merz täuscht mit seinem Vorschlag über die Probleme …
Inhalt von YouTube anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von YouTube anzuzeigen. Erfahre mehr in der Datenschutzerklärung von YouTube. Inhalt von YouTube immer anzeigen Video direkt öffnen Die WELT und N-TV haben berichtet. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Entscheidend – das ist unser Problem mit dem Mittel der sicheren Herkunftsstaaten – ist, …
Vom 08. bis zum 12. Oktober 2018 fand die Herbsttagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates statt. Luise ist auch in dieser Wahlperiode vollwertiges Mitglied der Deutschen Delegation und nahm als solche an der Tagung in Straßburg teil. Eröffnet wurde die Tagung mit der sechsten Verleihung des Václav Havel Menschenrechtspreises, der alljährlich den herausragenden zivilgesellschaftlichen …
Zur Situation von Geflüchteten in ungarischen Transitzentren erklären Luise Amtsberg und Margarete Bause: Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte: „In Orbans berüchtigten Transitzonen wird Asylsuchenden Nahrung verweigert, damit diese ihre Asylanträge zurücknehmen. Das ist eine klare Verletzung ihrer Rechte und ein neuer moralischer Tiefpunkt in der Anti-Flüchtlings-Politik Ungarns. Im Eilverfahren hat der Europäische Gerichtshof bereits in …
Zu den Meldungen über ein italienisches Schiff, das Geflüchtete zurück nach Libyen gebracht hat, erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und Luise: Gestern Abend hat die Asso Ventotto, ein Frachtschiff unter italienischer Flagge, aus Seenot gerettete Geflüchtete zurück nach Libyen gebracht. Auch dieses Frachtschiff ist völkerrechtlich verpflichtet, gerettete Menschen in einen sicheren …
Zu dem weiterhin beschlagnahmten Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation Jugend Rettet erklären die grüne Parteivorsitzende Annalena Baerbock und die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg: Die Bundesregierung muss sich an die Seite der deutschen Seenotrettungsorganisation „Jugend Rettet“ stellen und auf Italien einwirken. Die Beschlagnahmung des Schiffes IUVENTA stand von Anfang an nicht auf rechtsstaatlichen Füßen. …
Rund 119 000 Menschen haben nach einer Übersicht der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) im Jahr 2017 in aller Regel aus Li- byen heraus versucht, sich über die zentrale Mittelmeerroute nach Europa zu retten. Bei diesen Fluchtversuchen sind – einer Erhebung der International Organization for Migration (IOM) zufolge – im letzten Jahr …
Deutsche Marineschiffe haben im Mittelmeer immer weniger Flüchtlinge aus Seenot gerettet: Im Jahr 2015 waren es noch mehr als 10 500 Menschen, 2016 noch 8 572, im letzten Jahr bis November nur noch 2 839. Dabei waren im Mittelmeer im Rahmen der sog. EUNAVFOR MED Operation Sophia in den vergangenen zwei Jahren 19 europäische Militärschiffe …
Zum zweiten Menschenrechtsbericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte erklärt Luise zusammen mit Fraktionskollegin Corinna Rüffer: Der Einstieg in die Integration in Deutschland findet für die meisten Flüchtlinge in Sammelunterkünften statt – umso wichtiger ist es, dass sie dort gut aufgenommen werden und ihre Rechte geachtet werden. Das DIMR weist zurecht auf die bestehenden Lücken und …