Kleine Anfrage zur Seenotrettung von Bootsflüchtlingen vor der libyschen Küste

Deutsche Marineschiffe haben im Mittelmeer immer weniger Flüchtlinge aus Seenot gerettet: Im Jahr 2015 waren es noch mehr als 10 500 Menschen, 2016 noch 8 572, im letzten Jahr bis November nur noch 2 839. Dabei waren im Mittelmeer im Rahmen der sog. EUNAVFOR MED Operation Sophia in den vergangenen zwei Jahren 19 europäische Militärschiffe im Einsatz, dazu Aufklärungsflugzeuge, Hubschrauber und Drohnen. Rund 66 Mio. Euro hat allein die Bundesmarine bislang für diesen Einsatz aufgewendet. Die Bilanz des Einsatzes ist jedoch dürftig: 480 Flüchtlingsboote wurden nach Rettungseinsätzen zerstört, damit die Schleuser sie nicht noch einmal verwenden. 46 mutmaßliche Schleuser konnte die Bundesmarine festnehmen. Aber letztlich konnte praktisch keinem von ihnen nachgewiesen werden, dass er an Schleusungen beteiligt war.

Im Jahr 2016 und 2017 kam es zu mindestens folgenden gewaltsamen Aktionen der beiden libyschen Küstenwachen gegen humanitäre Seenotrettungsschiffe aber auch deutsche Marineschiffe. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, insbesondere Italien, haben ihre Zusammenarbeit mit der libyschen Seite dennoch vertieft.

In der Antwort auf Luises Kleinen Anfrage erkennt die Bundesregierung an: “In Libyen herrschen bürgerkriegsähnliche Zustände und das Gewaltmonopol des Staates ist eingeschränkt. Politisch wie militärisch bleibt Libyen fragmentiert.” Auch erörtert sie die Zusammenstöße mit der libyschen Küstenwache auf See, schweigt jedoch zu der Frage, wie die politisch intensivierte Zusammenarbeit zwischen Italien und Libyen zu bewerten ist und welche Auswirkungen diese für die Menschenrechtslage in Libyen hat.

Eine Wertschätzung der Arbeit der humanitären Seenotrettungsorganisationen bleibt komplett aus.

Die Antworten auf Luises Kleine Anfrage können hier nachgelesen werden.

 

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