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Archiv: Dezember, 2017

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die Bundestagswahl liegt hinter uns, der neue Bundestag hat sich konstituiert. Ich möchte mich bei denen bedanken, die Ihr Kreuz bei Bündnis 90/Die Grünen gemacht haben – auch jene, die in meinem Kieler Wahlkreis direkt für mich gestimmt haben. Ich konnte mein persönliches Ergebnis deutlich verbessern und gemeinsam mit …

Zum zweiten Menschenrechtsbericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte erklärt Luise zusammen mit Fraktionskollegin Corinna Rüffer: Der Einstieg in die Integration in Deutschland findet für die meisten Flüchtlinge in Sammelunterkünften statt – umso wichtiger ist es, dass sie dort gut aufgenommen werden und ihre Rechte geachtet werden. Das DIMR weist zurecht auf die bestehenden Lücken und …

Zu der für den 6. Dezember geplanten Sammelabschiebung nach Afghanistan erklärt Luise: Wir lehnen die gegenwärtigen Abschiebungen nach Afghanistan ab. Grundsatz muss sein, dass das Leben und die Unversehrtheit der abzuschiebenden Person nicht gefährdet werden. Bei einer Rückkehr nach Afghanistan ist dies gegenwärtig nicht gegeben. Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich in den letzten 12 …

Der geschäftsführende Innenminister Thomas de Maizière plant eine zusätzliche Prämie für abgelehnte Asylbewerber wenn diese freiwillig ausreisen. Neben der bisherigen Starthilfe soll nun auch eine Wohnkostenhilfe für die ersten 12 Monate hinzukommen. Bei Familien geht es dabei um Prämien bis zu 3.000 Euro, bei einzelnen Betroffenen bis zu 1.000 Euro. Das Programm soll bis Ende …