Luise ist eines von zwei grünen und insgesamt 18 deutschen Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. In Straßburg beraten die Delegationen der 47 Mitgliedsstaaten grenzüberschreitende Herausforderungen wie den Klimawandel oder die Flüchtlingspolitik. Inhalt von YouTube anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von YouTube anzuzeigen. Erfahre mehr in der Datenschutzerklärung von YouTube. Inhalt von YouTube immer …

Als Mitglied einer interfraktionell besetzten Delegation unter Leitung von Claudia Roth sollte Luise eigentlich für vier Tage in die Türkei reisen. Ziel der Reise war es, Gespräche in Ankara, Istanbul und Diyarbakir zu führen, um gemeinsam mit Partner*innen in der Türkei innen- und außenpolitische Chancen und Herausforderungen zu erörtern. Diese Reise war lange angekündigt und vorbereitet. …

Die Bundesregierung vermag offenbar nicht klarzustellen, was aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte klar hervorgeht: Dublin Rücküberstellungen nach Ungarn sind ein Verstoß gegen Menschen- und Grundrechte und müssen daher ausgesetzt werden. Hier muss die Bundesregierung für Klarheit sorgen, nicht nur mit Blick auf die Betroffenen sondern auch für das Bundesamt für Migration und …

Die Bundesregierung plant auch unbegleitete Minderjährige abzuschieben. Dafür will sie Zentren in Marokko einrichten, in die die Jugendlichen zurückgebracht werden. Auch wenn sich die Planungen hierfür nach Aussage des Innenministeriums noch in einem frühen Stadium befinden, zeigt der Vorstoß mal wieder sehr deutlich die fehlgeleitete Tendenz der Bundesregierung. Natürlich ist es begrüßenswert, wenn sich die …

Luise begrüßt, dass die nordafrikanischen Länder Marokko, Algerien und Tunesien entgegen dem Wunsch der Bundesregierung nicht als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden und dass es nun nicht zu verkürzten Verfahren kommt. In allen drei Ländern spricht die Menschenrechtslage gegen ein solche Einstufung. Homosexuellen oder kritischen Journalist*innen drohen politische Verfolgung und Folter, Frauen sind mitunter häuslicher oder familiärer Gewalt ausgesetzt. …

Im Rahmen einer Innenausschussreise besucht Luise die Türkei und kommt vor Ort mit zahlreichen Akteuren zu den Auswirkungen der EU-Türkei-Vereinbarung ins Gespräch. Mehr als 2,8 Millionen registrierte syrische Flüchtlinge leben inzwischen in der Türkei – die Hälfte von ihnen sind Kinder und Jugendliche. 190.000 syrische Flüchtlingskinder sind in den vergangenen Jahren in der Türkei geboren. …

Auf Initiative der Bundestagsabgeordneten Nils Annen und Omid Nouripour haben wir uns Fraktionenübergreifend als Abgeordnete an den türkischen Botschafter in Deutschland gewandt. Wir fordern die Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel. Ohne Pressefreiheit keine Demokratie! Sehr geehrter Herr Botschafter, wir wenden uns an Sie aus Sorge um die deutsch-türkische Freundschaft und das Verfahren gegen den …

Der inhaftierte Journalist Deniz Yücel ist heute nach zwei Wochen aus der Polizeihaft entlassen und auf richterliche Anordnung in Untersuchungshaft genommen worden. Pressefreiheit ist ein hohes Gut und Grundpfeiler der Demokratie. Das muss auch Ankara verstehen. Der Außenpolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion Omid Nouripour hat zusammen mit Niels Annen einen offenen Brief an den türkischen …

Luises Beitrag im Debattenportal Causa des Tagesspiegels „Braucht Deutschland schnellere Abschiebungen?“ Die Frage der Durchsetzung der Aufenthaltsbeendigung ausreisepflichtiger ausländischer Staatsangehöriger bis hin zur Abschiebung bewegt gegenwärtig viele Menschen, vielfach werden vermeintlich einfache Lösungen gefordert, die der Realität nicht entsprechen. Der Grundsatz der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bei der Abschiebung von abgelehnten Asylsuchenden ist die Beurteilung …

Jesidinnen und Jesiden, wurden auf dem Gebiet des Irak und Syriens seit 2012 Opfer schwerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit; die Angriffe des ISIS/Daesh auf sie wurden von den Vereinten Nationen im Juni 2016 als Völkermord eingestuft. Viele derer, die die Verbrechen überlebt haben und sich aus der Gefangenschaft von ISIS/Daesh befreien konnten, sind in die Anrainerstaaten des …