Kleine Anfrage zur Situation von Flüchtlingen in Libyen

Rund 119 000 Menschen haben nach einer Übersicht der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) im Jahr 2017 in aller Regel aus Li- byen heraus versucht, sich über die zentrale Mittelmeerroute nach Europa zu retten. Bei diesen Fluchtversuchen sind – einer Erhebung der International Organization for Migration (IOM) zufolge – im letzten Jahr allein im zentralen Mittelmeer über 2 800 Menschen ertrunken. Rund 20 000 Bootsflüchtlinge hat die libysche Küstenwache im Jahr 2017 vor ihrer Küste aufgegriffen. Diese Menschen wurden und werden entlang der libyschen Küste an etwa einem Dutzend Stellen („Disembarkation Points“) ausgeschifft und anschließend in sogenannte Haftzentren („Detention Centres“) gebracht, die dem „Department for Combatting Illegal Migration – DCIM“ des libyschen Innenministeriums unterstehen. Die Zustände in den staatlichen DCIM-Camps sind Gegenstand deutlicher, menschrechtlicher Kritik durch die United Nations Support Mission in Libya (UNSMIL), dem Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) und Amnesty International. Aber auch das Auswärtigen Amt hat bereits im Januar 2017 schon davon gesprochen, dass Flüchtlinge in diesen DCIM-Camps unter „KZ- ähnlichen Zuständen“ untergebracht würden.

Mit der Kleinen Anfrage hat Luise versucht, die Zweibödigkeit des politischen Handelns der Bundesregierung offenzulegen. Eine Intensivierung der Zusammanarbeit mit Libyen auf europäischer Ebene widerspricht der eklatant schlechten Menschenrechtslage im Land, die mehr und mehr Menschen in Libyen dazu zwingt, zu fliehen.

Auf viele Fragen hat die Bundesregierung leider gar keine Antworten. Erkenntnisse erlangen konnte Luise zumindest in Bezug auf die Zahlen: So steigt die Zahl der offiziellen DCIM-Camps von 24 auf 33, gleichzeitig soll die Zahl der DCIM-inhaftierten Flüchtlingen von 20.000 auf 5.000 gesunken sein. Der UNHCR hat auch jetzt nur eingeschränkten Zugang zu vielen dieser Camps, wird aber ein Aufnahmezentrum (mit 5 Mio. € unterstützt durch die Bundesrepublik) für Flüchtlinge in Tripolis aufbauen und unterhält daneben zwei “Community Development Center” für ca. 1.100 Flüchtlinge. Außerdem plant der UNHCR ein Transitzentrum im Niger für 1.000 Flüchtlinge. 2017 wurden 19.370 Menschen aus Libyen in die Herkunftsländer zurückgeführt. Januar-Februar 2018 wurden 1.084 aus Libyen evakuiert. Unklar ist bisher, wohin sie resettled worden sind. Der UNHCR fordert bis Ende März 2018 1.300 Resettlement-Plätze, Deutschland will nur 300 Leute im Rahmen des Resettlements aufnehmen.

 

Luise kritisiert das Verhalten der Bundesregierung vor Allem in Bezug auf die zur Verfügung gestellten Kapazitäten im Rahmen des Resettlements. Es geht hierbei nicht um die Unterstützung des libyschen Staates, sondern darum, unverzüglich die Misshandlungen, die Folter und Inhaftierung von Menschen in den Camps zu unterbinden. Hier muss die Bundesregierung deutlich mehr Gewicht in die Waagschale werfen als bisher.

 

Die Antworten auf die Kleine Anfrage können hier nachgelesen werden.

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