Archiv: Menschenrechte

Am 02. und 03. Juni reiste Luise nach Paris, um in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gemeinsam mit Vertretern aus 47 nationalen Parlamenten über „Equality and Non-Discrimination“ und „Migration, Refugees and Displaced Persons“ zu beraten. Zahlreiche Belange dieser Themenkomplexe wurden dabei angestoßen, diskutiert, Berichte vorgestellt und verabschiedet. Zu Beginn stand das Grußwort und Plädoyer der …

Zum heutigen Kabinettsbeschluss, die Länder Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ einzustufen, erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Das Vorhaben der Bundesregierung ignoriert die menschenrechtliche Realität in Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien. Dort werden Angehörige der Roma und anderer Minderheiten massiv rassistisch diskriminiert. Die Diskriminierung ist in vielen Fällen so umfassend, dass den Betroffenen der …

Gespräche mit VertreterInnen politischer Parteien, des ukrainischen Parlaments, der Regierung und AktivistInnen der Maidan-Bewegung standen im Vordergrund unseres Aufenthaltes in Kiew. Besonders in einem Pressegespräch mit ukrainischen JournalistInnen wurde deutlich, dass die Skepsis über den europäischen Rückhalt wächst. Das Fehlen ernsthafter Sanktionen gegen Russland wird von vielen als doppelzüngig und wirtschaftsgeleitet verstanden. „Wie weit wird …

Die wenigsten Menschen, deren Aufenthalt in Deutschland geduldet wird, können ein eigenes Konto eröffnen. Denn mit einer Bescheinigung der Duldung genügen sie nicht der Ausweispflicht nach dem Geldwäschegesetz. In einem Entschließungsantrag fordern wir im Bundestag eine Änderung der Identifikationsvorschriften des Geldwäschegesetzes (das Handelsblatt berichtet). Denn die Folgen eines Lebens ohne Konto sind dramatisch: Gehälter und Sozialleistungen werden in aller …

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