Archiv: Menschenrechte

Zu den neusten Gräueltaten der Terrorgruppe Boko Haram erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Einen Monat vor der richtungsentscheidenden Wahl in Nigeria nimmt die verabscheuenswürdige Gewalt von Boko Haram immer schlimmere Ausmaße an. Die Bundesregierung zeigt jedoch keinerlei Bereitschaft ihre herausgehobene bilaterale Partnerschaft dazu zu nutzen eine weitere Destabilisierung im Bevölkerungsreichsten Land Afrikas zu verhindern …

Die DAFG – Deutsch-Arabische Freundschaftsgesellschaft e.V versucht in den Bereichen aktuelle Politik, Kultur und Sprache Brücken zwischen den arabischen Staaten und Deutschland zu bauen. Die DAFG arbeitet deswegen eng mit den Botschaften der arabischen Länder in Deutschland und mit zahlreichen deutschen und arabischen Parteien und Institutionen zusammen. Um Meinungsvielfalt zu garantieren und möglichst viele Blickwinkel …

Am 31.10.14 besuchte Luise das Ebola-Trainingszentrum in Appen, Schleswig-Holstein. Gemeinsam mit dem Deutschen Roten Kreuz bereitet sich die Bundeswehr auf einen Einsatz zur Bekämpfung von Ebola in Monrovia, der Hauptstadt Liberias vor. 10 Tage dauert der Lehrgang, bei dem sowohl medizinisches als auch technisches Personal, aber auch Militärseelsorger auf den Einsatz vorbereitet werden. Derzeit werden …

In der Aussprache zu zwei aktuellen Berichten zur EU-Flüchtlingspolitik begrüßte Luise Amtsberg den Bericht von Tineke Strik, der Maßnahmen für die bessere Seenotrettung aber auch sichere Einreisemöglichkeiten fordert (Dok. 13532 http://www.assembly.coe.int/nw/xml/XR…). Sehr kritisch bewertete sie den Bericht von Christopher Chope, der drakonische Maßnahmen gegen Flüchtlinge in Italien und eine weitere Externalisierung der EU-Außengrenzen fordert (Dok. 13531 http://www.assembly.coe.int/nw/xml/XR…). Die Rede …

Am 02. und 03. Juni reiste Luise nach Paris, um in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gemeinsam mit Vertretern aus 47 nationalen Parlamenten über „Equality and Non-Discrimination“ und „Migration, Refugees and Displaced Persons“ zu beraten. Zahlreiche Belange dieser Themenkomplexe wurden dabei angestoßen, diskutiert, Berichte vorgestellt und verabschiedet. Zu Beginn stand das Grußwort und Plädoyer der …

Zum heutigen Kabinettsbeschluss, die Länder Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ einzustufen, erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Das Vorhaben der Bundesregierung ignoriert die menschenrechtliche Realität in Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien. Dort werden Angehörige der Roma und anderer Minderheiten massiv rassistisch diskriminiert. Die Diskriminierung ist in vielen Fällen so umfassend, dass den Betroffenen der …

Gespräche mit VertreterInnen politischer Parteien, des ukrainischen Parlaments, der Regierung und AktivistInnen der Maidan-Bewegung standen im Vordergrund unseres Aufenthaltes in Kiew. Besonders in einem Pressegespräch mit ukrainischen JournalistInnen wurde deutlich, dass die Skepsis über den europäischen Rückhalt wächst. Das Fehlen ernsthafter Sanktionen gegen Russland wird von vielen als doppelzüngig und wirtschaftsgeleitet verstanden. „Wie weit wird …

Die wenigsten Menschen, deren Aufenthalt in Deutschland geduldet wird, können ein eigenes Konto eröffnen. Denn mit einer Bescheinigung der Duldung genügen sie nicht der Ausweispflicht nach dem Geldwäschegesetz. In einem Entschließungsantrag fordern wir im Bundestag eine Änderung der Identifikationsvorschriften des Geldwäschegesetzes (das Handelsblatt berichtet). Denn die Folgen eines Lebens ohne Konto sind dramatisch: Gehälter und Sozialleistungen werden in aller …

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