Zum Jahrestag der Flüchtlingskatastrophe von Lampedusa erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Unmittelbar nach der Katastrophe vor einem Jahr war die öffentliche Betroffenheit groß. Europaweit wurden politische Bekenntnisse abgegeben, solche Katastrophen zukünftig zu verhindern. Die Bundesregierung hat aber schon kurze Zeit später die wenigen konstruktiven Vorschläge, die auf EU-Ebene diskutiert wurden, blockiert. Einzig Italien hat …
Maybrit Illner hatte zum Thema „Millionen auf der Flucht – und wer darf nach Deutschland?“ mehrere Gäste geladen. Luise Amtsberg forderte in der Sendung, dass die Bundesregierung in der Asylpolitik ihre Hausaufgaben machen muss: sie kann gleichzeitig die Kommunen entlasten und die Rechte von Flüchtlingen voranbringen. Dagegen fiel der Fraktionsführer der AfD im Thüringer Landtag Björn Höcke …
Zur Entscheidung des Bundesrates zu den sicheren Herkunftsstaaten erklärt Luise Amtsberg: Die Grüne Bundestagsfraktion hat das Gesetz zu den sicheren Herkunftsstaaten abgelehnt, da es den rechtsstaatlichen Anspruch auf eine Anhörung der Fluchtgründe für Menschen aus den drei Westbalkan-Staaten (trotz erheblicher menschenrechtlicher Mängel in diesen Ländern) außer Kraft setzt. Die Grünen Länder haben bei den Verhandlungen mit der Bundesregierung …
Von der Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Bundestagsdebatte vom 01. September 2014 gezielt irakische Flüchtlinge aufnehmen zu wollen, will die Bundesregierung in der Antwort auf die Schriftliche Frage von Luise Amtsberg nichts mehr wissen. Sie erklärt lediglich, dass die Bundesregierung die Maßnahmen der Soforthilfe vor Ort unterstütze. Zudem gehe das Bundesamt für Migration und …
Luise Amtsberg nimmt im Morgenmagazin zu der aktuellen Debatte über die schwierige Unterbringungssituation von Flüchtlingen Stellung. Hintergrund ist das Problem, dass in den Länder zur Zeit die Erstaufnahmeeinrichtungen überlastet sind. Das ist zwar zum Teil auch ein hausgemachtes Problem, aber dennoch ist auch der Bund gefragt. Über die Bundesimmobilienverwaltung können den Ländern Objekte überlassen werden, die …
Luise Amtsberg nimmt in der Frankfurter Rundschau in einem Gastkommentar erneut Stellung zum Gesetz über die sicheren Herkunftsstaaten.
Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, erklärt: Die beiden Unglücke vom Wochenende, bei denen vermutlich 700 Menschen auf Flüchtlingsbooten ums Leben gekommen sind, zeigen auf grausame Weise, dass die EU dringend mehr für die Seenotrettung im Mittelmeer machen muss. Doch das Gegenteil ist geplant! Wie man dem Brief von Bundesinnenminister de Maizière an die EU-Kommission von …
Spiegel-Online und das greenpeace magazin berichten über die Verhandlungen des Gesetzentwurfes der sicheren Herkunftsstaaten im Bundesrat. Dazu hatte Luise Amtsberg erklärt: Auch zwei Monate nach dem ersten gemeinsamen Austausch hat die Union auf die Verhandlungsbereitschaft der Grünen nicht mit Vorschlägen reagiert. Damit hat die Bundesregierung deutlich gemacht, dass sie an einer Lösung nicht interessiert ist. Wir Grüne …
Zu der aktuellen UNICEF-Studie zu Flüchtlingskindern in Deutschland erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Deutschland verstößt beim Umgang mit Flüchtlingskindern seit Jahren gegen die UN-Kinderrechtskonvention, insbesondere bei unbegleiteten Minderjährigen. Die Studie sollte ein Weckruf für die Große Koalition sein, dass sie endlich Initiative ergreifen muss, um ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen und das Kindeswohl auch …
Bedauerlicherweise hat die Bundesregierung in der Antwort auf eine Schriftliche Frage von Luise Amtsberg erklärt, dass sie geduldeten „Ehegatten, Partner sowie allen direkten Verwandten in absteigender oder aufsteigender Linie eines förderungsfähigen Drittstaatsangehörigen“ die Teilnahme an Integrationsmaßnahmen verweigern will, die vom Europäischen Asyl, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) gefördert werden.