Luise Amtsberg zu Verhandlungen über sichere Herkunftstaaten

Spiegel-Online und das greenpeace magazin berichten über die Verhandlungen des Gesetzentwurfes der sicheren Herkunftsstaaten im Bundesrat. Dazu hatte Luise Amtsberg erklärt:

Auch zwei Monate nach dem ersten gemeinsamen Austausch hat die Union auf die Verhandlungsbereitschaft der Grünen nicht mit Vorschlägen reagiert. Damit hat die Bundesregierung deutlich gemacht, dass sie an einer Lösung nicht interessiert ist. Wir Grüne sollten nicht akzeptieren, dass auf der einen Seite Druck zur Zustimmung auf die Grünen in den Ländern ausgeübt wird, auf der anderen Seite aber keine Vorschläge zur Verbesserung der Situation von AsylbewerberInnen gemacht werden.

Die Grüne Bundestagsfraktion hat immer wieder deutlich gemacht, dass das pauschale Einstufen von Staaten als sicher falsch ist, weil es dem individuellen Recht auf Asyl widerspricht. Zu glauben, wir würden diesen Grundsatz einfach über Bord werfen, ist vermessen.

Wir halten weiter unseren konstruktiven Kurs: Ziel muss es sein, die Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von AsylbewerberInnen zu unterstützen. Es ist Augenwischerei der Großen Koalition, zu behaupten, mit der Einstufung weiterer Länder zu sicheren Herkunftsstaaten, würden die Kommunen entlastet.

Auch mit diesem Gesetzentwurf besteht angesichts der Vielzahl der Konfliktregionen weiterer Handlungsbedarf. Ein richtiger Schritt zur Entlastung der Kommunen wäre die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Auch brauchen wir eine Bund-Länder-Kommission, die sich der drängenden Frage der Unterbringung und Verteilung von Asylsuchenden widmet.

Es ist zwingend notwendig, Asylsuchenden so schnell wie möglich den unbeschränkten Zugang in den Arbeitsmarkt zu verschaffen und Sprachkursangebote auszuweiten. Denn nur so können Schutzsuchende ihr Leben selbst in die Hand nehmen und sich unabhängig von staatlichen Leistungen machen. Und auch nur so bleibt das gesellschaftliche Klima gegenüber AsylbewerberInnen positiv.

Die Bundesregierung lässt die Kommunen in diesen Fragen aber weiter hängen und bleibt untätig.

Die Entscheidung im Bundesrat steht kurz bevor, Zeit für echte Verhandlungen gibt es somit nicht mehr. Damit hat die Bundesregierung die Chance vertan, mit den grünen Ländern eine gute Lösung für die AsylbewerberInnen in Deutschland und zur finanziellen Entlastung der Kommunen zu finden.