Archiv: Flüchtlingspolitik

Anlässlich des Besuchs syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge im Lager Friedland durch Bundespräsident Gauck, erklärt Luise Amtsberg, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Grüne:Der Besuch des Bundespräsidenten in Friedland verdeutlicht erneut, dass Deutschland die Anstrengungen zur Aufnahme von syrischen Flüchtlingen erheblich verstärken muss. Während die Nachbarstaaten Syriens etwa zwei Millionen Flüchtlinge aufgenommen haben, ist die Bundesregierung nicht dazu bereit, das Kontingent …

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EUGH) Asylanträge nicht nur im ersten Ankunftsland in der EU zu prüfen, erklärt Luise Amtsberg, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Grüne:Das Gericht hat die Regelung zur Verteilung von Asylsuchenden in der EU korrigiert. Der EUGH weist darauf hin, dass ein Mitgliedstaat einen Asylantrag selbst prüfen kann, wenn ein Asylbewerber Gefahr läuft im …

Bundesparteitag beschließt Antrag zur europäischen und deutschen Asylpolitik  36. Bundesdelegiertenkonferenz Berlin, 18.-20. Oktober 2013 Vorläufiger Beschluss Konsequenzen aus Lampedusa ziehen – in Europa und Deutschland Der Tod mehrerer hundert Menschen vor Lampedusa hat erneut die unmenschliche europäische Flüchtlings- und Migrationspolitik vor Augen geführt. In den letzten zwei Jahrzehnten sind nach Schätzungen mehr als 19.000 Menschen …

Die Lage der streikenden Flüchtlinge spitzt sich immer mehr zu. Bereits gestern mussten mindestens sieben Personen ins Krankenhaus gebracht werden. Angesichts der dramatischen Situation versuchten Canan Bayram (Grüne im Abgeordnetenhaus Berlin), Uwe Kekeritz (grüner MdB) und ich zwischen den Flüchtlingen und VertreterInnen des Bundesinnenministeriums zu vermitteln. In meinem Brief ans Bundesinnenministerium, das die Dienstaufsicht für …

„Wie groß muss der Friedhof auf meiner Insel noch werden?“ Bürgermeisterin der Insel Lampedusa, Giusu Nicolini, in ihrem Appell an die europäische Politik Jährlich sterben Tausende von Menschen bei ihrem Versuch das Mittelmeer zu überqueren, um in Europa Schutz zu suchen und Asyl zu beantragen. Die immer härtere Abschottung der europäischen Außengrenzen mit Hilfe der …

„Ich stehe für eine humane Asylpolitik in Deutschland, die Menschen vor Kriegen schützt und ihnen echte Perspektiven für ein gutes und selbstbestimmtes Leben in Deutschland bietet.“ Die politischen Ziele in der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik von Luise Amtsberg sind: Flüchtlingen aus Syrien helfen: Es ist Deutschlands humanitäre Pflicht, Flüchtlingen aus Syrien zu helfen. Ihnen muss …

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