Archiv: Flüchtlingspolitik

Zu den Ankündigungen einiger Landesinnenminister, das bundesweite Aufnahmekontingent für syrische Flüchtlinge aufzustocken, erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Wir begrüßen ausdrücklich die Ankündigung der Innenminister aus NRW und Niedersachsen, sich für eine Aufstockung des Kontingents syrischer Flüchtlinge einzusetzen. Das Interesse der in Deutschland lebenden Syrerinnen und Syrer, für ihre bedrohten Verwandten eine Aufnahme in Deutschland zu …

Nachdem die Bundesregierung die schriftlichen Fragen von Luise Amtsberg noch recht zögernd beantwortet hat, scheint etwas Bewegung in die Aufnahme gekommen zu sein. Mittlerweile hat die Botschaft in Kabul 56 Anträge von ehemaligen Ortskräften (+ihrer Familien) erhalten und 49 Ortskräften (mit insgesamt 111 Familienangehörigen) ein Visa erteilt (sieben werden noch bearbeitet). Derzeit haben 243 Ortskräfte …

Der SPIEGEL berichtet über die Antwort der Bundesregierung auf zwei schriftliche Fragen von Luise Amtsberg zu der schleppenden Aufnahme von gefährdeten afghanischer Ortskräfte in Deutschland. Luise Amtsberg erklärt dazu: Die Bundesregierung hat viel zu lang gebraucht, sich für die Aufnahme gefährdeter afghanischer Ortskräfte auszusprechen. Und auch jetzt erfolgt die Aufnahme schleppend. Erst ein Zehntel der gefährdeten Ortskräfte der …

Zur Kritik von Human Rights Watch an der Europäischen Asylpolitik erklärt Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Grüne: Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch legt mit ihrem Jahresbericht den Finger in die Wunde. Im vergangenen Jahr hat die Europäische Union zwar ein Asylpaket vorgelegt, das den gemeinsamen Flüchtlingsschutz verbessern sollte. Doch die Realität sieht ganz anders …

Die erste Bundestagsrede hielt Luise Amtsberg in der Aussprache über einen Antrag der Fraktion Die Linke zur EU-Flüchtlingspolitik (18/288). Die Süddeutsche Zeitung, Der Tagesspiegel und Das Parlament berichteten von der Bundestagsdebatte. Die Rede von Luise Amtsberg kann hier im Video aufgerufen werden und ist im folgenden im Wortlaut dokumentiert: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte der …

In der Fragestunde des Bundestags am 15.01.2013 stellte Luise Amtsberg dem Bundesminister des Innern Thomas de Maizière folgende Frage: Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Minister, vielen Dank für Ihren Bericht.  Im Zuge eines weiter gefassten Integrationsbegriffes: Gibt es Überlegungen der Bundesregierung, die Integrations- und Sprachkurse auch für Asylbewerber zu öffnen, und wenn ja, haben Sie eine …

Luise Amtsberg befragte die Bundesregierung in einer schriftlichen Frage zu ihrer Haltung in der Frage Humanitäres Visum. In ihrer Antwort geht die Bundesregierung wenig auf die Vorschläge ein, die in dieser Sache vom Italienischen Senat und dem Europäischen Parlament gemacht wurden. So hat das Europäische Parlament am 23. Oktober 2013 erklärt, dass ergänzend zu UN-Resettlementprogrammen das …

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